Berlin: Was Pflüger tun will – wenn er regiert

Der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger will nach einem Wahlsieg die Industrieansiedlung zur Chefsache machen. Das geht aus einem 100-Tage-Programm hervor, das Pflüger gestern vorgelegt hat. Pflüger verspricht darin: „Wir stoppen den Abstieg und führen Berlin wieder in die Weltklasse der Metropolen.“ Industrieansiedlungen soll es vor allem in der Gesundheitswirtschaft, der Kommunikationstechnologie, der Verkehrswirtschaft, der Umwelttechnologie und in der sogenannten Kreativindustrie geben. Außerdem will Pflüger die Wirtschaftsförderung umbauen. Die Bezirke sollen Prämien für neu geschaffene Arbeitsplätze erhalten. Bürokratie soll auf verschiedenen Wegen verringert werden, zum Beispiel durch Höchstzeiten für Genehmigungen. In den kommenden drei Jahren sollen jeweils zwanzig Prozent der Gesetze und Verordnungen abgeschafft werden. Pflüger will außerdem das Straßenausbaubeitragsgesetz kippen und die Investitionsquote des Landes auf über zehn Prozent anheben. Der Flughafen Tempelhof soll weiter in Betrieb bleiben. Gegen den Unterrichtsausfall will er 200 neue Lehrer einstellen. Auch soll die flexible Schuleingangsphase nur an solchen Schulen bestehen bleiben, die das wollen. Andere sollen wieder Vorklassen einführen können. Außerdem verspricht Pflüger, 1300 Polizisten neu einzustellen, einen freiwilligen Polizeidienst zu schaffen und auf gefährlichen Plätzen die Videoüberwachung einzuführen. wvb.

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