WAS POLITIK TUN KANN : Werkzeuge gegen Wohnungsmangel

Steigende Mieten und fehlende Wohnungen entwickeln sich zum bundespolitischen Wahlkampfthema. Da hagelt es Forderungen und Lösungsansätze aus allen politischen Lagern. Der zuständige Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) spricht gerne von einem „Instrumentenkasten“, aus dem sich die Politik bedienen könne. Leider kosten viele Instrumente richtig viel Geld, das Berlin nicht hat. Ein Überblick über die Möglichkeiten gegen hohe Mieten:

Ankauf und Neubau von Wohnungen

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen innerhalb von fünf Jahren ihren Bestand um 30 000 Wohnungen erweitern, durch Ankauf oder Neubau. Die größte Gesellschaft Degewo hat ihr Neubauprogramm bereits gestartet. 1500 Wohnungen sind geplant. Wichtiger Vorteil: Der Landeshaushalt wird nicht belastet.

Vergabe städtischer Grundstücke

Die Liegenschaftspolitik des Senats wird derzeit neu justiert. Städtische Grundstücke sollen nicht mehr ausschließlich meistbietend verkauft, sondern zu günstigen Konditionen an Bauherren abgegeben werden, die dem Senat Belegungsrechte einräumen oder eine Mietobergrenze akzeptieren.

Bündnis für soziale Mieten

Mit seinen städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat der Senat ein „Bündnis für soziale Mieten“ geschlossen. Mieterhöhungen werden auf maximal 15 Prozent in vier Jahren gedeckelt. Jede zweite Wohnung, die innerhalb des S-Bahn-Rings frei wird, ist für Bedürftige reserviert.

Verbot von Ferienwohnungen

Bis zum Sommer soll ein Verbot von Ferienwohnungen in Kraft treten. Ziel ist, nach einer Übergangszeit rund 12 000 Ferienwohnungen wieder für den regulären Wohnungsmarkt zurückzugewinnen.

Sozialer Wohnungsbau

Die SPD wünscht sich eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus. Verschiedene Modelle sind im Gespräch. Dafür stünden rund 33 Millionen Euro Bundesmittel pro anno zur Verfügung. Das Land müsste noch Geld drauflegen. Der Koalitionspartner CDU ist skeptisch. loy

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