Berlin : Was Recht ist

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Das Veranstaltungsformat „Buchvorstellung“ besteht aus folgenden Komponenten: dem Autor des Buches, dem Verleger und mindestens einem Dritten, der das Werk lobpreist, sowie einem Podium, auf dem alle drei sitzen, vor sich je ein Wasserglas. Das Opus selbst liegt in großen Stapeln daneben. Die Teilnehmer finden vor der versammelten Presse füreinander freundliche Worte, dann nimmt sich jeder Anwesende ein Buch und geht wieder. Außer gestern. Der Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, seines Zeichens Jurist, stellte gemeinsam mit seinem Verleger Vito von Eichborn seine jüngste Schrift im Dienste der Freiheitsrechte vor. „Verdächtig“ heißt das Werk, das jetzt im Europa Verlag erschienen ist. Darin prangert Prantl die Angewohnheit der Politik an, nach jedem Terrorakt hektisch ein neues „Sicherheitspaket“ in Gesetzesform zu gießen und so dem Bürger immer mehr Freiheiten zu beschneiden. Als Rezensentin und Laudatorin war keine geringere als Jutta Limbach erschienen, jahrelange Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und jetzt Präsidentin des Goethe-Instituts. Sie lobte Prantl als einen der wenigen Journalisten der Republik, die sich dem Kampf für die Grundrechte verschrieben hätten. Sie sei dankbar, sagte Limbach, dass es Journalisten wie Prantl gebe, die das Hohelied des Rechtsstaats sängen, „auch wenn die Töne dabei manchmal etwas schrill werden“. Dann schien alles gesagt – doch nein. Der CDU-Politiker Heiner Geißler war auch da, und der frühere Regierungssprecher Klaus Bölling. „Wer ist eigentlich ein Terrorist?“, fragte Geißler. Das sei nicht definiert, so der Konsens. Und schon war die schönste staatspolitische Debatte im Gange. Was ist der Unterschied zwischen einem Freiheitskämpfer und einem Terroristen? Kann es einen doppelten Standard für Menschenrechte geben? Norbert Blüm, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger waren da schon wieder weg. Sonst sprächen sie vielleicht immer noch. fk

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