Berlin: Was Rot-Rot verspricht

WEITGEHENDES BEKENNTNIS

ZUR GEMEINSCHAFTSSCHULE

Überraschend klar positioniert sich die Koalitionsvereinbarung in Sachen „Gemeinschaftsschule“. Der oft erwähnte Pilotversuch erscheint dort nicht mehr nur als unverbindliche Erprobungsphase, sondern als Beginn des „schrittweisen Einstiegs in eine Gemeinschaftsschule“ – ohne Wenn und Aber. Über die schon existierenden Gemeinschaftsschulen hinaus soll es „mindestens ein integratives Schulzentrum pro Bezirk“ geben. Darüber hinaus soll das Schulgesetz so geändert werden, dass noch weitere Schulen davon absehen können, ihre Schüler je nach Leistung in verschiedene Niveaugruppen zu unterteilen. Bisher wird diese sogenannte Fachleistungsdifferenzierung vom Gesetz vorgeschrieben.

CITY WEST: BESTANDSSCHUTZ

FÜR DIE NACHKRIEGSMODERNE

Die Stärkung der City-West soll auch mit einem „sorgfältigen Umgang mit den Bauten der Nachkriegsmoderne“ einhergehen. Das ist bemerkenswert, bislang sind auch denkmalgeschützte Nachkriegsbauten wie das Schimmelpfeng-Haus nicht vor Abriss sicher. Seit Jahren ist anstelle des in den fünfziger Jahren errichteten Bürohauses am Breitscheidplatz ein Hochhaus-Komplex geplant.

KEIN GELD FÜRS HUMBOLDT–FORUM, ABER EIN GRUNDSTÜCK FÜRS SCHLOSS

Das Wort „Schloss“ wird in der Koalitionsvereinbarung auffallend gemieden. Dafür spricht sich Rot-Rot für eine schnelle Entscheidung des Bundes für das Humboldt-Forum aus, das bekanntlich auf drei Seiten Schloss-Fassaden haben soll. Das Land Berlin wolle das Projekt konzeptionell und städtebaulich voranbringen, könne aber wegen der Haushaltslage nur den landeseigenen Grundstücksanteil einbringen, heißt es.

PLÄNE FÜR DEN MOLKENMARKT

VOM ALEX KEINE REDE MEHR

Der alte Molkenmarkt, ein „stadtgeschichtlich bedeutendes Quartier“ an der Klosterstraße in Mitte soll „reurbanisiert“ werden, mit Wohn-, Büro- und Geschäftshäusern. Auch der Spittelmarkt soll, wie seit Jahren angekündigt, baulich wieder eine Fassung erhalten. Am Wiederaufbau einer privat finanzierten Bauakademie am Schinkelplatz hält der Senat fest. Das Tiergartener Kulturforum soll durch Teilbebauungspläne „weiterentwickelt“ werden. Der Alexanderplatz und die Hochhauspläne werden in den Vereinbarungen nicht mehr erwähnt.

ERZIEHER ODER SOZIALARBEITER

FÜR JEDE SCHULE

Nicht nur die Hauptschulen sollen Sozialarbeiter haben. Die Koalition will, dass jede Schule „als festen Partner Sozialarbeiter oder Erzieher eines Jugendhilfeträgers“ zur Seite gestellt bekommt. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist noch nicht klar. Kaum finanzierbar dürfte sein, dass jede Schule „ihren“ Partner bekommt. Aber sie wird immerhin wissen, an wen sie sich notfalls zu wenden hat, wenn sie Hilfe braucht, um etwa einen besonders schwierigen Schüler oder eine Problemklasse in den Griff zu bekommen.

SCHNELLE SCHIENE ZUM NEUEN BBI

– UND DAS VON ANFANG AN

Der neue Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) soll nach Ansicht der Koalitionspartner von Anfang an sehr gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Dafür sollen die Genehmigungsverfahren für den Schienenweg über die Görlitzer- und Dresdner Bahn zügig weitergeführt werden. Für die Entwicklung der Flughafenregion wolle man mit den Brandenburger Gemeinden und Landkreisen ein Konzept erarbeiten.

FLUGHAFEN-AUSBAU

MITTELSTAND SOLL BETEILIGT WERDEN

Der Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International gilt als größtes Infrastrukturprojekt der Region. Rot-Rot will, dass die mittelständische regionale Wirtschaft bei der Vergabe von Bau- und Planungsaufträgen ausreichend berücksichtigt wird. Allerdings soll die Zuschlagserteilung davon abhängig sein, ob die Unternehmen eine Tariftreueerklärung abgeben. Es soll streng überprüft werden, ob sie sich auch daran halten.

HOTLINE „KINDERSCHUTZ“

SOLL HILFE ERLEICHTERN

Damit Fälle von Verwahrlosung oder Misshandlung schnell aufgedeckt werden können, sollen Bürger und Betroffene rund um die Uhr einen Ansprechpartner finden. Zu diesem Zweck wird eine Hotline „Kinderschutz“ beim Kindernotdienst etabliert. Zudem sollen Eltern schon vor der Geburt eines Kindes unterstützt und begleitet werden. Um das gesamte Melde- und Informationssystem zu verbessern, werden „Kinderschutzkoordinatoren“ in den Bezirken installiert.

EINHEITLICHER ARBEITSMARKT

EINFLUSS AUF JOB-CENTER

In der Arbeitsmarktpolitik will Rot-Rot mehr Einfluss auf die Job-Center nehmen. In der Vergangenheit gab es in den zwölf Bezirken oft unterschiedliche Ansätze. Jetzt soll es einheitliche Bedingungen für ganz Berlin geben, deswegen wird in der Senatsverwaltung für Arbeit eine zentrale Steuerungsgruppe eingerichtet. Gleichzeitig sollen die Bezirke in den Trägerversammlungen der Job-Center, in denen Arbeitsagentur und Bezirksamt sitzen, eine Mehrheitsstimme erhalten.

KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

GEMEINSAME KRÄFTE BÜNDELN

In einem neuen Landesprogramm sollen bereits bestehende und künftig zu treffende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus gebündelt werden. Dazu wird beim Senat eine Steuerungsstelle eingerichtet. Die derzeit parallel aus Bundes- und Landesmitteln geförderten mobilen Beratungen und Opferberatungen sollen in ihrem Gesamtumfang erhalten bleiben.

EINE TRAM FÜR DEN HAUPTBAHNHOF

SONST WIRD KEINE LINIE GEBAUT

Der Hauptbahnhof erhält eine Straßenbahn-Anbindung. Neue Straßenbahnlinien sollen in dieser Wahlperiode nicht gebaut werden. Grundsätzlich aber sollen alle Strecken erhalten werden. Beim Bund wolle man sich für eine „Streckung“ des Baus der U-Bahnlinie 5 einsetzen, bei Verzicht auf Rückzahlungen an den Bund.

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