Berlin : WAS SICH IN BERLIN UND BRANDENBURG ÄNDERT

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In Berlin und Brandenburg werden rund 400000 Menschen in Zukunft nicht mehr Arbeitslosenhilfe beziehen, sondern das neue Arbeitslosengeld II. Von der Reform sind mittelbar auch Lebenspartner und Familienangehörige betroffen, wenn sie zum Beispiel über eigene Einkünfte verfügen. Denn die werden nach einem komplizierten System auf das Arbeitslosgengeld II angerechnet. Zu den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern gehören in Berlin und Brandenburg 130000 Personen. Auch um sie sollen sich die Arbeitsagenturen in Zukunft kümmern.

SIND DIE ÄMTER

VORBEREITET?

Die zehn Arbeitsagenturen in Berlin und Brandenburg sind nach eigenen Angaben mit ihren Vorbereitungen so weit, dass sie die Reform zu Beginn des Jahres 2005 umsetzen können. Die Bundesagentur habe jetzt die Software entwickelt, die die Höhe des neuen Arbeitslosengeldes berechnen kann, sagt der Chef der Regionalagentur Berlin-Brandenburg, Rolf Seutemann. Die Software soll in Kürze bundesweit installiert werden. Außerdem müssen die alten Mitarbeiter geschult und neue angestellt werden, um die künftigen Leistungsempfänger zu beraten.

WIE GEHT ES FÜR DIE

ARBEITSLOSEN WEITER?

Langzeitarbeitslose werden in der zweiten Juli-Hälfte einen umfangreichen neuen „Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ bekommen. Den und einige weitere Fragebögen müssen sie ausfüllen. Weil das kompliziert und schwierig ist, sollen ihnen die Arbeitsagenturen direkt dabei helfen oder ihnen jemanden nennen, der dabei hilft. Die Papiere sollen Anfang Oktober an die Arbeitsagenturen zurückgegeben werden. Die berechnen dann die neuen Leistungen, die die zukünften Empfänger des Arbeitslosengeldes II ab Januar 2005 bekommen werden.

WAS SPAREN

DIE LÄNDER?

Finanzsenator Thilo Sarrazin hält die Reform für kostenneutral. Der Senat muss zwar die Kosten für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger nicht mehr aufbringen – dies tut der Bund. Er muss aber Wohngeldkosten von Langzeitarbeitslosen übernehmen. Unklar ist, wie hoch der Berliner Anteil an den 3,2 Milliarden Euro ist, die der Bund für Langzeitarbeitslose ausgeben will. Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler konnte die Auswirkungen der letzten Verhandlungen über Hartz IV noch nicht beziffern, versprach das Geld vom Bund aber den Kommunen.

GIBT ES MEHR JOBS

UND LEHRSTELLEN?

Die Hartz-Reformen sollen Arbeitsplätze schaffen. Am 1. Januar 2005 sei damit aber nicht zu rechnen, sagt der Vorstand der Regionalagentur für Arbeit, Rolf Seutemann. Es soll zwar auf mittlere Sicht mehr „Arbeitsgelegenheiten“ geben – das sind Jobs zum Beispiel bei der Hausaufgabenbetreuung oder in der Pflege. Entsprechende Angebote aber werden die Agenturen für Arbeit nicht zum 1. Januar 2005 organisieren können – das kostet Zeit und Geld. Seutemann zufolge sollten Arbeitsagenturen und Kommunen schnell überlegen, welche Jobs sie neu anbieten können.

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