Berlin: Was von der Giftliste noch nicht abgearbeitet ist Schulen, Opern, Tierpark, Sport – Sarrazins Sparvorschläge aus 2002 könnten wieder aktuell werden

Die „Giftliste“, mit der Finanzsenator Thilo Sarrazin im September 2002 öffentliches Ärgernis erregte, ist mit den Sparbeschlüssen des Senats ab 2004 zu einem guten Teil abgearbeitet worden. Vorschläge zur Ausgabenkürzung, mit denen sich Sarrazin bislang nicht durchsetzen konnte, werden jetzt wohl erneut in die Diskussion kommen. Denn es handelt sich durchweg um öffentliche Leistungen, die weder vom Bundesgesetzgeber noch durch die Landesverfassung zwingend vorgeschrieben sind. Wir dokumentieren die wichtigsten, unerfüllten Forderungen aus der alten Liste:

Wegfall von 25000 Studienplätzen;

Abführung der Lottomittel in den Etat;

Wegfall freiwilliger sozialer Leistungen;

weitere Erhöhung der Sozialmieten;

Abbau des Sport- und Schulsanierungsprogramms;

Streichung der Zuschüsse für das Berliner Ensemble und die Schaubühne;

weitere Kürzung der Zuschüsse für die Opern;

Einstellung der Sportförderung;

Streichung der Zuschüsse für den Tierpark Friedrichsfelde;

Schließung des Freizeit- und Erholungszentrums (FEZ) Wuhlheide;

Kürzung der Frauenförderung;

Abbau des Niveaus der Kita-Betreuung;

Streichung der Zuschüsse für die Berliner Symphoniker;

Kürzung der Zuschüsse für die Familienberatung, die Jugend- und Stadtteilarbeit.

Das Verfassungsgerichtsurteil wird den Senat auch unter Zugzwang bringen, endlich Landesvermögen zu verkaufen. Spitzenpolitiker von SPD und PDS lassen bereits durchblicken, dass am ehesten der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften in Betracht kommt. So wird ein zweiter Anlauf für die Privatisierung der GSW in Erwägung gezogen, die 2002 – gegen den Widerstand des Finanzsenators – am angeblich zu geringen Kaufpreisangebot scheiterte. Rückenwind bringt das Urteil dem Bemühen Berlins, für die innere Sicherheit im Parlaments- und Regierungsviertel und für kulturelle Zwecke eine höhere Hauptstadtfinanzierung auszuhandeln. Ähnliches gilt für die längst geplante Fusion von Finanzämtern, Gerichten und anderen Behörden in Berlin und Brandenburg. za

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