Berlin : Was würde sich ändern?

Regierender beruft Senatoren und entscheidet in Streitfällen

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Wenn Müllers Entwurf im Parlament durchkommt, würde spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode 2006 nicht mehr das Abgeordnetenhaus die Senatoren wählen, sondern der Regierende Bürgermeister sie bestimmen. Auch würde der Regierende alleine die Regierungsrichtlinien festlegen und nicht wie bisher in Übereinstimmung mit dem Abgeordnetenhaus. So ist es auch in allen anderen Bundesländern außer in Hamburg und Bremen. Wenn sich Senatoren streiten, könnte der Regierende per Anweisung seine Richtlinienkompetenz durchsetzen – im Prinzip bei allen Fragen der Exekutive, angefangen von Einsparungen im Haushalt bis hin zum Bau einer UBahn-Linie. Bei der Gesetzgebung hätte aber nach wie vor das Parlament zu entscheiden. clk

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