Berlin : Was wusste der Senator?

Die Korruptionsaffäre im Landeskriminalamt weitet sich aus

Otto Diederichs

Für Hagen Saberschinsky war 2002 offenbar kein gutes Jahr. Seit November ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den im Oktober 2001 aus dem Amt geschiedenen Polizeipräsidenten wegen Verdachtes der Vorteilsnahme. Wie der „Spiegel“ jetzt berichtet, hat auch die Innenverwaltung unter Senator Dieter Heckelmann (CDU) von der lukrativen Verbindung der Beamten gewusst und nichts unternommen, um aufzuklären, ob hier Korruption vorliegt. Die Innenverwaltung bestätigte am Sonntag nur, dass ermittelt werde. Zum Stand der Ermittlungen wolle man nichts sagen, denn das sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Hintergrund der Geschichte ist folgender: Rund zehn Jahre lang soll der Türkisch-Übersetzer Kemal E. den Drogenfahndern des Landeskriminalamts Computer und Reisen gesponsert haben; im Gegenzug erhielt er Übersetzungsaufträge und reichte üppige Spesenabrechnungen ein, die anstandslos von den Beamten abgezeichnet wurden. Zum Teil sollen pro Arbeitstag bis zu drei Anfahrten abgerechnet worden und auch mal ein Mitarbeiter in Rechnung gestellt worden sein, der in Wahrheit in Urlaub war. Insgesamt wird gegen fünf Polizeibeamte und ein Dutzend Türkisch- und Arabisch-Dolmetscher ermittelt, die für das LKA die Gespräche von überwachten Telefongesprächen übersetzten. Zentrale Figur der Affäre ist der am 30. Oktober festgenommene 52-jährige Kemal E. Er soll den LKA-Fahndern für ihre Arbeit mindestens 24 Computer gesponsert und Kommissare zu Trips nach Chicago, London und Kitzbühel eingeladen haben. Im „Spiegel“ ist sogar von 70 Rechnern die Rede. Allein Kemal E. soll das Millionenumsätze eingebracht haben.

Saberschinsky, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, habe die jahrelange vertraglich abgesicherte Liaison gebilligt, obwohl ein ranghoher Polizeibeamter bereits zu Beginn rechtliche Bedenken dagegen erhoben habe. Begründung: Nach einer Mitte der 90er Jahre geplanten Gesetzesverschärfung mache sich ein Beamter auch dann strafbar, wenn er keine persönlichen Vorteile, sondern nur solche für seine Behörde annehme.

Saberschinsky hatte die Innenverwaltung seinerzeit um die „datenschutzrechtliche Zustimmung zur Errichtung einer Spurendokumentationsdatei zur Auswertung von Telefonüberwachungen“ gebeten. Offenbar war die Brisanz des Anliegens dort nicht erkannt worden.

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