WAS DIE SPD BESCHLOSSEN HAT : Von Tegels Zukunft bis Sarrazins Thesen

Flughafen Tegel. Der Flughafens soll schließen, sobald BER eröffnet ist. Außerdem werden weitere Investitionen zur Ertüchtigung und zum Ausbau des City-Airports abgelehnt.

Wasserbetriebe. SPD und Senat werden aufgefordert, sich für einen Zeitplan zum Rückerwerb der Anteile von Veolia einzusetzen. Damit positioniert sich die SPD für eine komplette Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Die Anteile des Energiekonzerns RWE wurden bereits zurückgekauft. Gefordert wird auch, die Berechnungsgrundlage für den Wassertarif zugunsten der Verbraucher zu korrigieren.

Pfefferspray. Die SPD fordert die eigene Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich mit dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu befassen.

Sarrazins Thesen. Ein Antrag der SPD-Arbeitsgruppe Migration knüpft an den Streit um Thilo Sarrazin (SPD) und dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“an. Gefordert wird nun, dass die „öffentliche Verbreitung von Thesen, „in denen Menschen ihre Gleichwertigkeit aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Abstimmung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauung abgesprochen wird“, unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft in der SPD. za

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