Berlin : WASG im kalten Krieg mit PDS „Feindliche Übernahme“ gefährdet Linksbündnis

Sabine Beikler

Die Stimmung zwischen der Berliner Linkspartei/PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) war noch nie gut. Jetzt aber ist sie frostig. Die WASG ärgert sich über vorsichtige Überlegungen der PDS-Parteispitze, durch Übertritte von Genossen die Mehrheit der linken Konkurrenzpartei zu erhalten. „Die PDS braucht sich keine Hoffnungen zu machen, dass eine feindliche Übernahme gelänge“, sagte Rouzbeh Taheri vom WASG-Landesvorstand. Schon der Versuch würde das Projekt eines Linksbündnisses „nachhaltig beschädigen“. Offenbar würden PDS-Funktionäre eine Zusammenarbeit beider Parteien als reines „Unterwerfungsverhältnis der WASG unter die PDS betrachten“.

PDS-Landeschef Stefan Liebich sagte, dass an einer „feindlichen Übernahme“ niemand interessiert sei. Man werde weiter gemeinsam mit der WASG die im Januar geplanten öffentlichen Foren vorbereiten – ungeachtet der Frage, ob man auch gemeinsam zur Abgeordnetenhauswahl 2006 antreten wird. Die WASG will darüber im Februar in einer Urabstimmung entscheiden lassen.

Eine Doppelmitgliedschaft ist bei der PDS verboten. Die Bundesspitze will sie aber übergangsweise bis zur Fusion beider Parteien wieder zulassen. Ein entsprechender Antrag soll auf dem Bundesparteitag von Linkspartei/PDS am 10./11. Dezember in Dresden verabschiedet werden. Bei der WASG ist eine Doppelmitgliedschaft noch bis Ende des Jahres möglich – die soll wiederum per Antrag auf dem Bundesparteitag im März 2006 rückwirkend weiter möglich sein. Theoretisch hätten also die Berliner PDS-Genossen nach dem Parteitag bis Ende des Jahres Zeit, in die WASG einzutreten. „Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass ein klassischer PDS-Genosse aus dem Osten so taktisch denkt“, sagte Liebich. Auch Taheri schließt Masseneintritte aus. „Neumitglieder werden von den Bezirksvorständen aufgenommen. Und die werden genau nachfragen.“

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