Berlin: Wasserbetriebe: Preise steigen, Gewinne sprudeln

Berliner müssen ab Januar 1,9 Prozent mehr zahlen Neues Tarifmodell wird erst im Juli 2007 eingeführt Die Wasserpreise sollen zum Jahreswechsel um durchschnittlich 1,9 Prozent steigen, aber das neue Tarifsystem wird erst später eingeführt. Das hat der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vereinbart. BWB-Vorstandschef Jörg Simon kündigte an, dass jeder Berliner zunächst etwa 4,30 Euro mehr pro Jahr für Wasser und Abwasser bezahlen müsse.

Schon Mitte 2007 muss allerdings neu gerechnet werden, denn dann werden die bislang rein verbrauchsabhängigen Kosten in einen Grund- und einen Arbeitspreis geteilt. Mit dem neuen Tarifsystem, das ursprünglich schon zum Jahreswechsel starten sollte, kann die Belastung im Einzelfall sehr unterschiedlich ausfallen: Während Großverbraucher wie Industriebetriebe ebenso profitieren dürften wie die Bewohner großer Mietshäuser, müssen Singles und Kleinfamilien in Eigenheimen wohl draufzahlen. Zunächst ist ein Grundpreis von mindestens 18 Euro im Jahr geplant. Er richtet sich nach der Größe des Wasserzählers und soll später weiter steigen. Die Wasserbetriebe begründen das neue Tarifmodell damit, dass der Großteil ihrer Kosten – etwa fürs Leitungsnetz – nicht vom Verbrauch abhänge, sondern fix sei. Zugleich wollen sie den Verbrauch ankurbeln. Die Grünen und der Umweltverband BUND kritisieren das Tarifmodell als Belohnung für Wasserverschwender.

Unterschiedlich sind die Darstellungen, warum der Termin für den neuen Tarif verschoben wurde: Offiziell hieß es, dass zunächst eine Gesetzesänderung notwendig sei, weil ein Mindestpreis von nur 18 Euro sonst als unzulässiger Rabatt zugunsten der Kleinkunden angefochten werden könnte. Wie der Tagesspiegel aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, soll es im Aufsichtsrat allerdings Differenzen gegeben haben, weil der Vorsitzende – Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) – den Grundpreis überraschend noch unter die avisierten 18 Euro habe drücken wollen. Das hätten die anderen Beteiligten abgelehnt. Die Wirtschaftsverwaltung wollte sich zum Inhalt der Sitzung nicht äußern.

Schon vor der anstehenden Preiserhöhung sprudeln die Gewinne der Wasserbetriebe. „Wir liegen beim Absatz zwei bis drei Millionen Kubikmeter über Plan“, sagte Simon. Offenbar hat das Unternehmen vor allem an dem heißen, trockenen Frühsommer gut verdient. Wie ein Insider bestätigte, haben die BWB allein in den ersten neun Monaten rund 222 Millionen Euro Gewinn vor Steuern erwirtschaftet. Im gesamten Vorjahr waren es rund 246 Millionen Euro; nach Abzug der Steuern betrug das Plus 85 Millionen Euro. Die privaten Gesellschafter – die Konzerne RWE und Veolia halten zusammen 49,9 Prozent an den BWB – sollen in diesem Jahr eine Rendite von mindestens 134 Millionen Euro erhalten. Für Berlin, das 50,1 Prozent hält, wurde die Erwartung auf knapp 74 Millionen Euro erhöht – zehn Millionen mehr als noch vor zwei Jahren veranschlagt.

Die laut rot-rotem Koalitionsvertrag angestrebte „Rekommunalisierung“ der BWB, die von RWE und Veolia als Affront empfunden worden war, spielte im Aufsichtsrat offenbar keine große Rolle.