Wasserpreise : Bundeskartellamt hält Berliner Wasser für zu teuer

Die Berliner Wasserbetriebe erwirtschaften nach Prüfung des Bundeskartellamts weit mehr Rendite als andere Großstädte. Bis Ende April müssen sich die BWB zu den Vorwürfen und eventuellen Maßnahmen äußern.

von

Die Chancen auf sinkende Wasserpreise für die Berliner haben sich verbessert. Das Bundeskartellamt hat in einer vorläufigen Bewertung festgestellt, dass die Rendite der teilprivaten Berliner Wasserbetriebe (BWB) deutlich höher liegt als in anderen Großstädten, heißt es in einer Mitteilung des Amtes. Die Berliner Preise lägen deutlich über denen von Köln, Hamburg und München, nämlich „im unteren zweistelligen Prozentbereich“. Die Bedingungen in den anderen Städten seien denen in Berlin am ähnlichsten, weshalb sich der Vergleich anbiete. Insgesamt habe das Amt die Angaben von Versorgern in den 38 größten Städten Deutschlands ausgewertet.

Nach Auskunft der Wasserbetriebe „stellt das Kartellamt durch Vergleiche eine Preissenkung um bis zu 50 Cent je Kubikmeter Trinkwasser in den Raum“. Bezogen auf den aktuellen Verbrauchspreis wären das sogar fast 25 Prozent. Allerdings steckt im Gesamtpreis für die Kunden auch eine Grundgebühr, die je nach Gebäude und Kalkulation des jeweiligen Versorgers verschieden ist. Die kommunalen Abgaben – ebenfalls ein erheblicher Posten in den Wassertarifen – sind in Berlin laut Kartellamt nicht besonders hoch.

Die Einschätzung ist zwar ausdrücklich vorläufig, aber sie könnte die Chancen für die Rekommunalisierung des 1999 teilprivatisierten Versorgers erhöhen. Denn die Aussicht auf langfristig sinkende Gewinne dürfte den Preis drücken, den der verkaufswillige Konzern RWE für seinen 24,95-Prozent-Anteil an den Wasserbetrieben fordern kann. Der Vertrag läuft zwar regulär noch bis 2028, aber der Senat verhandelt bereits mit RWE über den Rückkauf. Der ebenfalls mit 24,95 Prozent beteiligte Konzern Veolia schließt den vorzeitigen Verkauf seiner Anteile bisher aus. Dass viele Berliner die Wasserbetriebe gern zu 100 Prozent in kommunaler Hand sähen, zeigte der erfolgreiche Volksentscheid des „Berliner Wassertischs“ am 13. Februar.

Für den BWB-Aufsichtsratschef, Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), „zeigt das Schreiben des Bundeskartellamtes, dass die Berliner Wasserpreise spürbar sinken müssen“. Wolf hatte die kartellrechtliche Prüfung veranlasst. Die Wasserbetriebe haben nun bis 29. April Zeit zu einer Stellungnahme. In einer ersten Reaktion stellte BWB-Vorstandschef Jörg Simon die Bewertung des Amtes infrage: Anders als Berlin hätten die Vergleichsstädte weder ihr Rohrnetz so stark sanieren müssen noch die Hälfte ihres Absatzes eingebüßt. Da die Wassertarife in Berlin auf Grundlage eines Gesetzes kalkuliert werden, sei das Kartellrecht möglicherweise gar nicht auf die BWB anwendbar. Diese Frage solle nun mit einer Klage geklärt werden. Über Einzelheiten wollen die Wasserbetriebe an diesem Donnerstag informieren.

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben