Wasserpreise : Friedensschluss im Wasserstreit

Im Umgang mit den Investoren Veolia und RWE, die zur Hälfte an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) beteiligt sind, strebt Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz einen Kurswechsel an. „Ich möchte, dass es uns in Zukunft besser gelingt, dass die privaten Miteigentümer und das Land Berlin an einem Strang ziehen“, sagte die parteilose Senatorin am Donnerstag dem Tagesspiegel. Das gemeinsame Ziel seien „langfristig stabile Wasserpreise“ in Berlin. Von Obernitz lobte in diesem Zusammenhang das „hervorragende Einvernehmen mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum“ (parteilos).

Auch in den Verhandlungen mit RWE über einen Rückkauf der Konzernanteile an den Wasserbetrieben durch das Land Berlin gehe es darum, „eine mögliche Einigung auszuloten“. Keinesfalls wolle sie die von Nußbaum geführten Verhandlungen über eine teilweise Rekommunalisierung des Versorgungsunternehmens stoppen, versicherte die Wirtschaftssenatorin.

Im Streit mit Veolia und RWE um Ausgleichszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe hofft die Senatorin auf eine einvernehmliche Lösung des seit vier Jahren anhängigen Schiedsverfahrens. Ein weiteres Signal für den neuen Kurs, mit dem sich von Obernitz offenbar von der Politik ihres Amtsvorgängers Harald Wolf (Linke) absetzen will, ist die Trennung vom Prozessbevollmächtigten Markus C. Kerber, der seit 2008 im Auftrag der Wirtschaftsverwaltung das Prüfverfahren des Bundeskartellamts zu den Berliner Wasserpreisen begleitete. Dieses Verfahren hatte Wolf initiiert und sich damit unter anderem dem Vorwurf ausgesetzt, in seiner Rolle als Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe den Interessen des Unternehmens zu schaden und somit seine Pflichten zu verletzen. Seit einer Woche sitzt von Obernitz an der Spitze des Aufsichtsrats und will in dem noch laufenden Kartellverfahren – anders als Vorgänger Wolf – eine „neutrale Position“ einnehmen, da sie als Aufsichtsratsvorsitzende auch die Interessen der Berliner Wasserbetriebe zu berücksichtigen habe.

Den Finanzjuristen Kerber habe sie schon am 21. Dezember schriftlich aufgefordert, in dem Verfahren keine weiteren Gutachten, Schriftsätze usw. im Namen des Landes Berlin zu verfassen und „bis auf Weiteres“ seine bisherige Tätigkeit ruhen zu lassen. „Ich wollte erst einmal meine eigene Rolle und Position definieren.“ Am 30. Januar schrieb die Wirtschaftssenatorin erneut an Kerber, bedankte sich für dessen geleistete Arbeit, beendete sein Mandat als Prozessbeauftragter mit sofortiger Wirkung und informierte darüber auch das Bundeskartellamt. Kerber warf dem Senat daraufhin eine „ambivalente Haltung gegenüber den Ermittlungen des Bundeskartellamts“ vor. Die Behörde hatte die Wasserbetriebe im Dezember abgemahnt und aufgefordert, den Trinkwasserpreis um 19 Prozent zu senken. Die Wasserbetriebe klagen dagegen, weil es sich nicht um ein kartellrechtliches Problem handele. Von Obernitz will erst einmal das Urteil abwarten. Sollte eine Preissenkung rechtens sein, werde sich das Land Berlin als Miteigentümer selbstverständlich an eine solche Gerichtsentscheidung halten.

Der Linken-Landeschef Klaus Lederer kritisierte den Senat, der „außer Abkassieren“ keine Strategie zur Zukunft der Wasserbetriebe und zur Steuerung der Wasserpreise habe.