Berlin : Wasserpreise: Kartellamt rechnet neu Vorgabe zur Preissenkung wird sich verzögern

Die Verfügung des Bundeskartellamts zur Senkung der Berliner Wasserpreise, die für März 2012 angekündigt war, lässt auf sich warten. „Wir brauchen noch längere Zeit für abschließende Ermittlungen“, sagte der Sprecher der Behörde, Kay Weidner am Freitag. Er hoffe nicht, dass es noch Monate dauere. Aber das Kartellamt müsse Hinweisen nachgehen, dass die Wasserversorger in Hamburg, Köln und München, die als Vergleichsmaßstab zu den Berliner Trinkwasser-Tarifen herangezogen wurden, ihre Preise erhöht hätten. Entsprechend müssen die Wettbewerbshüter ihre bisherigen Berechnungen korrigieren. „Das ist eine sehr aufwendige Arbeit“, sagte Weidner.

Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2011 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) abgemahnt. Das Unternehmen müsse seine Tarife in den nächsten drei Jahren um 19 Prozent im Vergleich zu 2010 senken. Rechtswirksam wird dies aber erst durch eine Preissenkungsverfügung. Dem Vernehmen nach wird die Kartellbehörde im April erst einmal eine zweite, möglicherweise von 19 auf 16 Prozent korrigierte Abmahnung nachschieben. Dann kann es noch eine Weile dauern, bis die Senkung der Trinkwasserpreise offiziell angeordnet wird. „Wir wollen schließlich einen gerichtsfesten Beschluss vorlegen“, so Weidner.

Die Wasserbetriebe wurden über die Verzögerung informiert, bestätigte deren Sprecher Stephan Natz. Die Wirtschaftsverwaltung des Senats hat bereits ausgerechnet, welche Einnahmen dem Land Berlin bei einer Tarifsenkung von 19 Prozent verloren gingen. Im laufenden Jahr würde sich die Gewinnabführung um 25 Millionen Euro verringern, außerdem gingen fünf Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer verloren. Für den Finanzsenator sind die Wasserbetriebe eine wichtige Geldquelle: 2012 fließen aus Gewinnen, Abgaben und dem Grundwasserentnahmeentgelt 191,5 Millionen Euro in die Landeskasse. za

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