• Wasserpreise sollen zum neuen Jahr steigen Einigung in letzter Minute nach langem Streit:

Berlin : Wasserpreise sollen zum neuen Jahr steigen Einigung in letzter Minute nach langem Streit:

Rot-Rot will neues Gesetz noch 2003 beschließen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Wasserpreise können voraussichtlich doch zum 1. Januar 2004 um 15 Prozent erhöht werden. Nach langen Diskussionen haben sich SPD und PDS darauf verständigt, die rechtliche Grundlage für die Preisanhebung – ein geändertes Teilprivatisierungsgesetz – am 11. Dezember im Parlament zu beschließen. „Das kriegen wir hin“, sagte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Klaus Lederer, dem Tagesspiegel. Ein neues Tarifmodell, das stark Wasser verbrauchende Großkunden bevorteilt, wird es aber frühestens 2005 geben. Wenn überhaupt.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus stimmte der Gesetzesnovelle, die innerparteilich umstritten ist, am Dienstag in einer Sondersitzung zu. Allerdings wurden noch Änderungen vorgenommen, die in mehreren Fachausschüssen des Parlaments binnen einer Woche beraten werden sollen. Wenn dieser Schnelldurchlauf gelingt, könnte das Abgeordnetenhaus in der letzten Sitzung vor Weihnachten das neue Teilprivatisierungsgesetz absegnen. Den Antrag auf höhere Wasserpreise haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) schon vorsorglich bei der Wirtschaftsverwaltung eingereicht, sodass der Senat die neue Tarifverordnung am 16. Dezember genehmigen könnte. „Wenn alles optimal läuft, reicht die Zeit, um die Preise zum 1. Januar zu erhöhen“, sagte der BWB-Sprecher Burkhard Woelki.

Seit 1997 sind die Wassertarife in Berlin unverändert geblieben. Mit der Teilprivatisierung des landeseigenen Unternehmens wurde den privaten Investoren ab 2004 zwar eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals vertraglich zugesichert. Aber das funktioniert nur, wenn das Unternehmen seine Kosten senkt und höhere Einnahmen erzielt. Anderenfalls muss das Land Berlin aus öffentlichen Mitteln für einen finanziellen Ausgleich sorgen. Auf eine höhere Konzessionsabgabe hat der Senat angesichts dieser Situation bereits verzichtet. Und die privaten Eigentümer machen weiter Druck. Sie haben 1999 einen Teil des Landesunternehmens für fast 1,7 Milliarden Euro gekauft und wollen nach längerer Durststrecke endlich Geld sehen.

Das Teilprivatisierungsgesetz, das in seiner ursprünglichen Form vom Landesverfassungsgericht im Oktober 1999 verworfen wurde, muss jetzt zugunsten der Wasserbetriebe nachgebessert werden. Neu geregelt werden die Kapitalverzinsung und die Abschreibungsmöglichkeiten des Unternehmens, um eine weitere Verschuldung zu verhindern. Schon die Große Koalition, dann Rot-Grün und jetzt Rot-Rot haben über die notwendige Gesetzesnovelle gestritten. Jetzt soll sie endlich beschlossen werden.

In letzter Minute haben Wirtschaftsverwaltung und Wasserbetriebe weitere Gutachten beauftragt. Die bescheinigen dem Vernehmen nach, dass die geplante Novelle bundesweit übliche Regelungen vorsieht, die vor Gericht Bestand hätten. „Das neue Gesetz erfüllt auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben locker“, meinte Lederer gestern. Größere Probleme könnte die Absicht der Wasserbetriebe bringen, die Wassertarife in Grund- und Arbeitspreis zu splitten, um größere Unternehmen zu entlasten. Eine solche Bevorzugung würde mit Sicherheit zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht führen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar