• Wechsel ins Innenministerium: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke trennt sich von Büroleiter

Wechsel ins Innenministerium : Brandenburgs Ministerpräsident Woidke trennt sich von Büroleiter

Der Büroleiter von Brandenburgs Ministerpräsident wechselt ins Innenministerium. Nach Darstellung der Staatskanzlei habe die Versetzung nichts mit der Dienstwagenaffäre zu tun, sie sei seit Jahresbeginn geplant.

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Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).Foto: dpa

Es soll angeblich keinen Zusammenhang mit der Dienstwagenaffäre geben. Doch nun wird der Büroleiter von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ins Innenministerium versetzt. Carsten Pranz war im April 2011 von Woidke, damals Innenminister, zum stellvertretenden Landesbranddirektor ernannt worden, es ist ein Ehrenamt. Pranz und einem zweiten Landesfeuerwehr- Vize war im August 2011 per Erlass des Innenministeriums ein Auto zur Verfügung gestellt worden. Zunächst war es ein Mercedes-Benz E-Klasse, Baujahr 1991. Anfang 2015 – Pranz war seit November 2013 bei Woidke Büroleiter – bekam er einen Audi Q5, Baujahr 2011, samt Blaulicht.

Woidke selbst war nach eigener Aussage nicht damit befasst. Staatskanzleichefs Rudolf Zeeb übernahm jüngst die Verantwortung für den Vorgang. Er habe als Innenstaatssekretär unter Woidke die Richtlinie des Ministeriums zur Anschaffung der Feuerwehr-Dienstwagen für die Vize-Landesbranddirektoren abgesegnet, ohne Rücksprache mit dem zuständigen Finanzministerium zu halten. Damals war Pranz Büroleiter im Sozialministerium, wechselte 2012 als Referatsleiter für Brand- und Katastrophenschutz ins Innenministerium.

Die Kosten will er jetzt zahlen

Dass Pranz jetzt aus dem Büro des Ministerpräsidenten zurück ins Innenministerium muss, habe nach Darstellung der Staatskanzlei nichts mit der Dienstwagenaffäre zu tun und sei seit Jahresbeginn geplant. Pranz soll im Ministerium den Koordinierungsstab Asyl übernehmen. Dessen bisheriger Chef Bruno Küpper soll für die Regierungszuarbeit zum NSU-Untersuchungsausschuss koordinieren. Dass der kommt, war schon seit Mitte März absehbar. Pranz’ Dienst-Audi war aber erst Mitte April von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eingezogen worden, auf dem Höhepunkt der Dienstwagenaffäre des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov (Linke).

Schröter hatte sich über den roten Feuerwehr-Audi auf dem Hof der Staatskanzlei gewundert, griff ein, kassierte Dienstwagen und Vorschrift ein. Schließlich offenbarte Schröter selbst, dass er im Februar 2015, also nach seinem Amtsantritt, in einem Polizei-Transporter seine großen Zimmerpflanzen, darunter ein riesiges Elefantenohr, aus seinem bisherigen Landratsbüro in Oranienburg (Oberhavel) abholen ließ. Die Kosten will er jetzt zahlen.

Dienstwagenaffären haben Tradition
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Pikant: Selbst in der Landesfeuerwehr heißt es, Schröters Elefantenohr sei im Vergleich zur Dienstwagen-Affäre von Pranz ein Klacks. Offiziell erklärt die Staatskanzlei, Pranz, der in Schönwalde (Barnim) lebt, habe den Wagen nur für Fahrten zur Staatskanzlei genutzt, wenn er anschließend auch Termine für die Feuerwehr hatte.

Der Rechnungshof hatte bereits 2014 Missstände festgestellt

Schröter stellte sich zwar vor Pranz, ließ aber auch Ungereimtheiten durchblicken: Pranz hätte davon ausgehen können, dass die Richtlinie rechtmäßig ist. Demnach werden dem Landesbranddirektor und dessen Stellvertreter für ihre Aufgaben ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Für die Ehrenamtler seien die Formulierungen aber unpräzise – etwa bei der Nutzung durch Verwandte. Ob Pranz den Wagen auch privat und damit unrechtmäßig nutzte, konnte Schröter bislang „nicht abschließend“ klären. Deshalb bat er den Landesrechnungshof um Prüfung der Fahrtenbücher und der Umstände der Beschaffung. Der Rechnungshof will Anfang der Woche darüber befinden.

Der Rechnungshof hatte bereits 2014 Missstände bei der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt, die Pranz bis 2013 als Referatsleiter unterstand, festgestellt: Neben der Privatnutzung der Behörden-Werkstatt gab es Probleme mit Fahrtenbüchern – für die zwei Dienst-Pkw der Vize-Landesfeuerwehrchefs fehlte eines. Aktuell läuft laut Rechnungshof das Ausräumungsverfahren und prompt tauchte ein Fahrtenbuch wieder auf. Für den Rechnungshof ein „ungewöhnlicher Vorgang“.

Gegen den damaligen Chef der Landesfeuerwehrschule, den 2014 pensionieren Landesbranddirektor Norbert Zoschke, wird seit Mitte 2015 wegen Betrugsverdachts ermittelt. Auch Pranz war anonym angezeigt worden. Bei ihm wurde aber kein Anfangsverdacht festgestellt.

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