Wegen Personalausweis: Längere Wartezeiten in Berliner Bürgerämtern

In vielen Bürgerämtern müssen die Berliner in den kommenden Wochen mit längeren Wartezeiten rechnen. Grund sind die Vorbereitungen für die Einführung des neuen Personalausweises im Scheckkartenformat am 1. November. Die größten Probleme gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo der für Bürgerdienste zuständige Stadtrat Joachim Krüger (CDU) eine „dramatische Situation“ beklagt. Durch „intensive Schulungsmaßnahmen“ und einen hohen Krankenstand seien die Ämter „massiv überlastet“.

Um die Lage am Hohenzollerndamm, im Rathaus Charlottenburg und an der Heerstraße zu entspannen, schließt der Bezirk von Dienstag bis zum Jahresende die Außenstellen Cunostraße und Halenweg. Auch die Sonnabendsprechstunde am Hohenzollerndamm entfällt ab Mitte Oktober vorübergehend. Für die drei geöffneten Ämter empfiehlt Krüger Terminvereinbarungen per Internet oder unter der Rufnummer 9029 12 591.

Bürger hätten sich „über Wartezeiten von bis zu sechs Stunden im Rathaus Charlottenburg beschwert“, sagt der Personalverantwortliche Peter Paul. Die herbstliche Grippewelle habe dazu geführt, das dort mitunter statt zwölf bis 13 Beschäftigten nur vier arbeiten konnten. Die Ämter seien zudem durch den Semesterbeginn der Unis belastet. So verweise die TU jeden Zuzügler für die Wohnsitzanmeldung an Charlottenburg-Wilmersdorf, obwohl Studenten sich auch im jeweiligen Wohnbezirk anmelden könnten.

Von „besonderen Herausforderungen“ spricht der Stadtrat für Öffentliche Ordnung in Pankow, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Derzeit hätten die vier Bürgerämter drei zusätzliche Aufgaben: die Vignettenvergabe für die neuen Parkgebührenzonen in Prenzlauer Berg, die Überprüfung von rund 8500 Unterschriften im Wasser-Volksbegehren und die Vorbereitungen für den neuen Ausweis. Die meiste Arbeit mache die Parkraumbewirtschaftung: „Wir konzentrieren uns stark auf diese Aufgabe“, sagt Kirchner. Um das Personal im Bürgeramt Prenzlauer Berg zu verstärken, gebe es in der Außenstelle Karow nur einen Notbetrieb.

In Reinickendorf sieht Thomas Ruschin (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelenheiten, durch den künftigen Personalausweis nur eine „kleine Steigerung“ der Arbeitsbelastung. Für Schulungen würden „einzelne Ämter für einen Tag geschlossen“. Für alle Bezirke gelte jedoch, dass „keiner von außen hilft“. Berlin fehlten die Mittel, um Engpässe auszugleichen. „Die Finanz- und Personalausstattung sollte besser sein, die Bürgerämter bekommen ständig neue Aufgaben“, findet auch Norbert Kock, Referent des zuständigen Neuköllner Stadtrats Falko Liecke (CDU). Dennoch sei die Lage noch „relativ entspannt“.

In Steglitz-Zehlendorf werde „kein Bürgeramt geschlossen“, betont die dortige Stadträtin für Bürgerdienste, Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Die Ämter seien die „Visitenkarten des Bezirks“. Daher habe man eine Vorgabe der Innenverwaltung für gemeinsame Schulungen aller Mitarbeiter eines Standorts abgelehnt. Zudem hätten die drei Ämter ausgerechnet an Tagen mit langen Öffnungszeiten schließen sollen. „Da machen wir nicht mit“, war für Richter-Kotowski klar. Stattdessen gebe es „gemischte Gruppen“ aus Steglitz, Zehlendorf und Lankwitz. Der Betrieb gehe so überall weiter. Der neue Ausweis werde jedoch „erhöhte Wartezeiten und eine erhebliche Mehrbelastung“ mit sich bringen.

Die Innenverwaltung sieht die Behörden „im Zeitplan“ für die Ausweisvergabe. Fraglich scheint aber, wie gut das Personal die Mehrarbeit danach bewältigen kann. Laut Stadtrat Krüger haben Experten berechnet, dass die Ausstellung eines Ausweises künftig fast doppelt so lange dauert. Dies liegt an zusätzlichen Merkmalen wie einem Mikrochip, der unter anderem sichere Online-Geschäfte ermöglichen soll. „Die Leidtragenden werden die Mitarbeiter sein“, sagt Krüger. Rechnerisch gesehen bräuchte die City West sechs zusätzliche Stellen. Aufgefallen sind Krüger die ungewöhnlich vielen Anträge auf Verlängerung alter Ausweise. Dabei gehe es vor allem um die Kosten, glaubt er – denn die Gebühr steigt von acht auf 28,80 Euro.

Informationen online:

www.berlin.de/buergeramt

www.personalausweisportal.de