Wegen Werbebrief an Eltern : Datenschützer rügt Wowereit

Seinen Werbebrief für das dritte, kostenlose Kita-Jahr hat Klaus Wowereit im Januar unrechtmäßig verschickt. Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix hätte der Senat nicht auf die Adressen der Eltern zugreifen dürfen.

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„Die Daten sind ursprünglich zu einem anderen Zweck erhoben und damit zweckentfremdet worden“, sagte Dix. Zuständig für die Information über kostenlose Kitas seien die Jugendämter. „Diesen Rechtsbruch auch noch aus Steuermitteln zu bezahlen, schlägt dem Fass den Boden aus“, monierte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Die Datenschutz-Rüge hat für den Senat nur politsche, aber keine rechtlichen Folgen. Eine Behörde kann kein Bußgeld gegen eine andere verhängen.

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