Berlin: Wehrmachtsausstellung: Ampelparteien machen gegen NPD-Aufmarsch mobil

SPD, FDP und Grüne wollen bis zum Ende der Wahlperiode zwei Milliarden Mark Personalkosten im öffentlichen Dienst einsparen. Dies sei "eine schwierige Aufgabe", gab der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Dienstagabend zu, nachdem sich die künftigen Regierungspartner auf einen Kompromiss verständigt hatten. Eine Milliarde Mark sind durch die Streichung von etwa 15 000 Stellen bis 2006 schon konkret unterlegt. Die andere Hälfte der angestrebten Einsparsumme soll durch einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften ermöglicht werden.

Ausgehandelt werden sollen der Verzicht auf das 13. Monatsgehalt und auf einen Teil künftiger Tariferhöhungen, außerdem Altersteilzeitregelungen "und andere Instrumente der Arbeitszeitverkürzung". Der Wegfall des Weihnachtsgeldes soll auch für Senats- und Bezirksamtsmitglieder sowie für Staatssekretäre gelten. Angestrebt werde auch der Verzicht der Berliner Abgeordneten auf Diätenerhöhungen, teilten die drei Parteien gestern mit. Im Gegenzug wird den Gewerkschaften angeboten: Keine Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrer, ein Einstellungskorridor im öffentlichen Dienst, Fortführung der Verwaltungsreform "unter Beteiligung der Beschäftigten und der Gewerkschaften" und eine Verlängerung der geltenden Beschäftigungssicherungs-Vereinbarung über 2004 hinaus. Das heißt, es soll auf betriebsbedingte Kündigungen in der Berliner Verwaltung auch in weiterer Zukunft verzichtet werden.

Gleichzeitig verpflichten sich die Koalitionspartner in spe, ab dem Schuljahr 2001/2002 pädagogische Verbesserungen "im Wert von 820" Stellen durchzuführen. Davon profitieren sollen die Ganztagsschule, die verlässliche Halbtagsschule, die Integration von Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache, von behinderten Kindern und Schülern aus sozialen Brennpunkten der Stadt.

Die "Drohgebärden" von FDP-Chef Günter Rexrodt und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) führten nicht dazu, die schwierige Aufgabe zu lösen. Zudem verärgert die Grünen, dass die FDP nicht bereit sei, angesichts dieser Sparpläne auf Prestigeprojekte wie etwa eine Olympiabewerbung zu verzichten. FDP-Chef Rexrodt habe darauf bestanden, die Olympiabewerbung gesondert zu verhandeln. Eine Verknüpfung mit den Haushaltsfragen lehne er ab, während die Grünen dies als Beweis für Glaubwürdigkeit fordern. Allen Differenzen zum Trotz jedoch signalisierten die Grünen Kompromissbereitschaft.