Rot-Schwarz: Fernzüge sollen wieder am Zoo halten

Der Winter naht, und Winterzeit ist Pannenzeit bei der Berliner S-Bahn. Damit das nicht so bleibt, will der Senat eingreifen. Wie das geschehen soll, bleibt indes umstritten zwischen SPD und CDU. Auch nach siebenstündigen Verhandlungen. Doch das war schon der einzige strittige Punkt bei den künftigen Leitlinien einer rot-schwarzen Verkehrspolitik.

Die A100 wird natürlich gebaut – und zwar beide noch fehlende Abschnitte. Umgehend realisiert werden soll der Weiterbau der Autobahn zunächst vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park. Die zusätzliche Verlängerung bis zur Frankfurter Allee beabsichtigen die Koalitionspartner. Für diesen 17. Bauabschnitt gibt es zwar eine Planung, aber keine Finanzierung.

Einsetzen will sich Rot-Schwarz auch dafür, dass künftig wieder Fernzüge am Bahnhof Zoo halten. Ebenfalls beschlossen ist die Verlängerung der S-Bahn-Strecke von Spandau nach Falkensee. Weiterhin ungeklärt ist dagegen der Verlauf der „Tangentialen Verbindung Ost“, die die östlichen und südöstlichen Bezirke mit dem Berliner Ring im Norden und der A 113 im Süden verbinden soll. Ob die Umfahrung des Zentrums südlich oder nördlich der Bahntrasse verlaufen wird, soll nun den im Planungsverfahren beteiligten Experten überlassen bleiben. Umfahrungen wie diese sollen den Verkehr aus dem Stadtgebiet heraushalten. Dennoch will Rot-Schwarz kein flächendeckendes Tempo 30 auf allen Hauptstraßen einführen. Am Vorrang für den Öffentlichen Nahverkehr hält man indes fest. Deshalb wollen SPD und CDU die Straßenbahnstrecke vom Alexanderplatz verlängern bis zum Kulturforum. Christian Gaebler (SPD) schränkte zugleich ein, dass „dieses Projekt nicht kurzfristig zu realisieren ist“. Zunächst müssten Sanierung und Entwicklung des Kulturforums abgeschlossen werden. Zügiger soll die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 erfolgen – auch dieser Plan wird in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Um den Autoverkehr einzudämmen, will Rot-Schwarz den „massenhaften Ausbau von Stellplätzen“ vermeiden. Auch soll es mehr „Geschwindigkeitsüberwachungen“ geben. Schließlich soll eine „effektive Lärmdämmung an allen innerstädtischen Autobahnabschnitten“ umgesetzt werden, so an der Avus, sagte Gaebler.

Die CDU setzte dagegen durch, dass Reisebussen mit starkem Schadstoffausstoß und gelber Plakette vorübergehend Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr in der Umweltzone erteilt werden.