Berlin : Weil ihm der Pass gestohlen wurde, musste ein Ukrainer sechs Wochen in Abschiebehaft

Hans Toeppen

Obwohl schnell festgestellt wurde, dass der Mann ein rechtmäßiges Visum besaß. Aber darauf kam es dem Oberverwaltungsgericht und der Ausländerbehörde nicht an.Hans Toeppen

Ein Ausländer, dem in Berlin der Pass und das Geld gestohlen wird, muss sich auf Haft und Abschiebung einstellen. Ein Ukrainer hat diese schmerzliche Erfahrung gerade für sechs Wochen im Polizeigewahrsam Köpenick gemacht, wo die Abschiebehäftlinge untergebracht sind. Bei der deutschen Botschaft in Kiew war zwar mühelos festzustellen, dass der Mann tatsächlich ein Visum besaß. Das hat die Ausländerbehörde und später das Oberverwaltungsgericht (OVG) aber überhaupt nicht interessiert. "Auf die Gründe für den Passverlust" komme es nicht an, hat das OVG erklärt, und auch nicht auf die Gründe für die Mittellosigkeit. Unter Anwälten wird jetzt spöttisch gerätselt, ob die Behörde mit dieser Rigorosität auch gegen einen US-Amerikaner oder Westeuropäer vorgehen würde, der Opfer eines Diebes geworden ist.

Dem Mann war nach seinen eigenen Angaben am 8. August mit einem Touristenvisum eingereist und am selben Tag bestohlen worden. Die Polizei habe ihm geraten, mit der Beantragung eines neuen Passes noch ein paar Tage zu warten, weil der gestohlene ja wieder auftauchen könne. Eine Woche später wurde er in Abschiebehaft genommen.

Natürlich hätte die Sache mit dem Pass und dem Visum gelogen sein können. Dem Verwaltungsgericht, dem der Fall nach sechs Wochen Haft auf den Tisch kam, gelang es aber binnen weniger Stunden per Fax in der deutschen Botschaft in Kiew festzustellen, dass für den Mann tatsächlich ein Visum ausgestellt war. Es sei "völlig unverständlich", kritisierte das Gericht, "dass die Ausländerbehörde trotz des substantiierten Vortrages des Antragstellers sechs Wochen lang keinen Versuch unternommen hat, die Angaben über den Sichtvermerk zu prüfen, wozu der Antragsteller aus der Haft heraus selbstverständlich nicht in der Lage war".

Das Gericht verbot die Abschiebung, zumal der Ukrainer erklärte, er wolle das Land unverzüglich gemeinsam mit inzwischen angereisten Freunden freiwillig verlassen, was er auch tat. Der Fall wäre also geklärt gewesen, wenn die Ausländerbehörde daraufhin nicht in die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht gegangen wäre.

Dessen Entscheidung liest sich nun wie ein Schreckschuss gegenüber allen Touristen. Die Abschiebung sei geboten, weil der Mann mittellos und passlos war, hat das OVG erklärt. Auf die Gründe dafür komme es nicht an. Wegen der Mittellosigkeit des Mannes bestehe auch die Gefahr, "dass er seinen Unterhalt durch strafbare illegale Erwerbstätigkeit bestreitet".

"Eine sehr harsche und stringente Tendenz, Ausländer zu behandeln", glaubt inzwischen der rechtspolitische SPD-Sprecher Hans-Georg Lorenz bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu sehen. Leuten mit bestimmter Herkunft glaube man nicht mehr. Wenn sich das allerdings allgemein durchsetze, "können wir den Tourismus abschaffen".

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