Berlin : "Weil uns Mitte am Herzen liegt"

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Eins soll nicht sein: Der CDU-Kreisverband Mitte will in den Wochen bis zur Wahl nicht im allgemeinen Wahlgetöse verschwinden. Wochenlang haben die Christdemokraten des Regierungsbezirks darüber nachgedacht, wie sie den Herausforderungen begegnen könnten, die sich aus dem Zusammengehen mit Tiergarten und Wedding und durch die Jahrtausendwende ergeben. Heraus kam ein Papier, das "Kommunalpolitisches Programm 1999-2004" heißt. Bürgermeister Joachim Zeller und Frank Henkel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, haben es am Freitag vorgestellt.

Unter der Überschrift "Weil uns Mitte am Herzen liegt. Zwischen Kiez und Metropole, bürgernah und kompetent" hat die CDU, die bei der vorigen BVV-Wahl auf rund 19 Prozent kam, aufgeschrieben, wie sie dem Bezirk auf die Sprünge helfen will. Ganz vorn steht die Baupolitik. Die Spreeuferpromenade sollen ausgebaut, die Rathauspassagen und der südliche Alex saniert werden. Der Palast soll weg, das Stadtschloss wieder her. Einen Schlossplatz ohne rekonstruierte Schinkelsche Bauakademie kann sich die CDU auf Dauer eben so wenig vorstellen wie einen Prinzessinengarten mit hoher Mauer. Bei der angemessenen Gestaltung des Lindenforums versteht es sich nach Meinung der Christdemokraten von selbst, dass die Generalsstandbilder vom Prinzessinnengarten direkt an den Straßenrand gerückt werden. Das Brandenburger Tor soll für den Autoverkehr geöffnet bleiben, am besten in beide Richtungen.

"Wir scheuen uns nicht, mit CDU-Senatoren zu streiten", sagte Frank Henkel. Anlass dafür könne der Plan der Bauverwaltung sein, den Autoverkehr von der Bernauer Straße künftig durch die Habersaathstraße zu schicken. "Die Bernauer Straße sollte in die Invalidenstraße verschwenkt werden", forderte Joachim Zeller. Und an die Adresse von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und dessen Staatssekretär Hans Stimmann (beide SPD) hieß es, das "Planwerk Innenstadt" sei zwar eine Diskussionsgrundlage, schaffe aber kein Planungsrecht.

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