Berlin : Weiter Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus

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Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Rot-Rot will die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit staatlichen Mitteln nicht finanziell austrocknen. Trotzdem gab es am Mittwoch im parlamentarischen Hauptausschuss einige Verwirrung darum, welche Projekte mit welchen Finanzmitteln abgesichert werden. Am Ende der Debatte setzten sich die Grünen mit ihrem Vorschlag durch, der Sozialsenatorin Heidi Knaake-Werner (PDS) mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds unter die Arme zu greifen. Wenn dies funktioniert, können aus der Sozialverwaltung in den nächsten zwei Jahren je 500 000 Euro für „respect“, ein Jugendprogramm gegen Rechtsextremismus, an Jugendsenator Klaus Böger weitergeleitet werden.

Eigentlich hatte die Sozialsenatorin vor, ihren Topf für „sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland“ - ein Sammelsurium verschiedenster Projekte - hauptsächlich dafür zu verwenden, sozialhilfeberechtigte Migranten und Spätaussiedler in Arbeit zu bringen. Dafür sollte das Senatsprogramm „Hilfe zur Arbeit“ im laufenden Jahr um 3,34 Millionen Euro und 2003 um 2,426 Millionen Euro aus dem besagten Topf der Sozialverwaltung aufgestockt werden. Diese Maßnahme biete potenziellen Opfern rechtsextremer Gewalt den besten Schutz, weil sie durch Beschäftigungsmaßnahmen „aus der gesellschaftlichen Ausgrenzung herausgenommen werden“, sagte Knaake-Werner im Hauptausschuss. Nicht nur die Grünen, auch der CDU-Abgeordnete Roland Gewalt kritisierten diese „weit hergeholte Argumentation“. Wären die Haushälter dem Vorschlag der Senatorin gefolgt, wären im Etat der Sozialverwaltung nur unbedeutende Restmittel für die Arbeit Freier Träger, der Stadtteilzentren und der Schulen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus übrig geblieben.

Aber die Koalitionsfraktionen SPD und PDS besannen sich gestern eines Besseren und versprachen, Ordnung in den „komischen Sammeltitel“ (so der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser) zu bringen. Zunächst wird geprüft, ob es möglich ist, aus nicht ausgeschöpften Mitteln des EU-Sozialfonds (ESF) - insgesamt immerhin 73 Millionen Euro - für die Aufstockung des Programms „Hilfe zur Arbeit“ 3,4 Millionen Euro abzuzweigen. Nach Meinung der Grünen ist das problemlos möglich, weil die vorgeschriebene Kofinanzierung des Landes Berlin aus dem normalen Sozialhilfeetat erfolgen kann. Die ESF-Gelder sollen dann in den fachlich zuständigen Haushaltstitel umgebucht werden. Im Ergebnis stünden Knaake-Werner in ihrem bunten Projekttopf wieder vollständige 3,732 Millionen Euro für Programme gegen Rechts zur Verfügung. Davon könnte dann auch Jugendsenator Böger bzw. das Jugendprojekt „respect“ profitieren.

SPD und PDS einigten sich außerdem darauf, die Mittel für die kieznahe Arbeit der Stadtteilzentren, die 2003 um 600 000 Euro aufgestockt werden, fachgerecht aus dem Knaake-Werner-Topf umzubuchen. Der Vorschlag der CDU, aus diesem Haushaltstitel weitere 110 000 Mark umzuleiten für die Hospizarbeit der Wohlfahrtsverbände, fand allerdings keine Mehrheit. Denn die Wohlfahrtsverbände sind bereit, die Hospizbetreuung im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus eigener Kraft zu leisten. Letztendlich bleiben, sollten die ESF-Mittel zur Verfügung stehen, etwa drei Millionen Euro in der Sozialverwaltung übrig, deren Verwendung nun unklar ist – etwa so viel wie eine noch nicht aufgelöste Sparvorgabe (pauschale Minderausgabe) für 2003, die die Arbeit privat getragener Projekte bedroht. Erst Ende September will Knaake-Werner nach Gesprächen mit den Betroffenen entscheiden, bei welchen Zuwendungsempfängern wie viel gekürzt werden soll. Ein Lichtblick: Alle Fraktionen wollen die Behindertenberatung „Movado“ finanziell absichern.

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