Berlin : Weiter Rätselraten um Rauswurf des BSR-Chefs

Senator Wolf spricht von Pflichtverletzung, ohne Schaden zu belegen. Gamperl zieht vor Gericht

Ralf Schönball

Der Fall ist beispiellos. Der fristlos gekündigte Topmanager eines landeseigenen Unternehmens schildert einen Tag nach seinem Rauswurf auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz „schockiert“ seine Sicht der Dinge. Er spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und kündigt die Einreichung einer Klage vor dem Landgericht auf Weiterbeschäftigung noch in dieser Woche an.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) antwortet am Nachmittag auf der Senatspressekonferenz. Der entlassene Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung (BSR) habe sich „erhebliche Pflichtverletzungen“ zu Schulden kommen lassen. Dies sei der Grund für die außerordentliche Kündigung seines Dienstvertrages gewesen sowie für die Abberufung Gamperls mit sofortiger Wirkung.

Das Tischtuch ist zerrissen. Einstimmig hatte der Aufsichtsrat der BSR, wie gestern berichtet, Gerhard Gamperl gekündigt. Der Manager war auf der Sitzung nur kurz hereingelassen worden zur Darstellung seiner Sicht der Dinge. Bei der Abstimmung über die Kündigung musste er draußen warten. Dort wurde ihm dann die Entscheidung mitgeteilt, indem ihm ein Schreiben überreicht wurde.

Über die Gründe für den ungewöhnlich harten Rauswurf eines Managers wird nun spekuliert. Wirtschaftssenator Wolf begründete den rüden Umgang mit Gamperl so: Bei der BSR gebe es ungelöste steuerrechtliche Probleme. Es geht um „hausmüllähnliche Gewerbeabfälle“. Ein Teil davon wird gegenüber dem Finanzamt so deklariert, dass die BSR keine Mehrwertsteuer bezahlen muss. Ein anderer Teil desselben Mülls wird anders verbucht – und deshalb muss die BSR für diesen Teil Steuern bezahlen. Um diese Tarifkalkulation bei hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen mit dem Handelsrecht in Übereinstimmung zu bringen, sei Gamperl nach Berlin geholt worden. Dadurch sollte ein Gebührenskandal wie 2002 bei der BSR künftig ausgeschlossen werden. Diese Aufgabe, sagt Wolf, habe Gamperl nicht erfüllt.

Der zweite Vorwurf: Gamperl habe den Aufsichtsrat „nicht vollständig, nicht rechtzeitig, nicht umfassend und nicht wahrhaftig informiert“, behauptet Wolf. Diese beiden „erheblichen Pflichtverletzungen“ haben die fristlose Kündigung des Managers nach sich gezogen. Die Härte der Entscheidung verwundert die meisten Beobachter. Denn der Wirtschaftssenator kann gegenwärtig nicht einmal sagen, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist. Gamperl und Wolf sagen übereinstimmend: Die bisherige Buchungspraxis war mit dem Finanzamt so abgestimmt. Zumindest rückwirkend dürften deshalb keine Forderungen gegen die BSR erhoben werden können.

Wolf gerät mit seiner harten Entscheidung in die Defensive. Er hatte den gebürtigen Wiener Gamperl (44) vor zwei Jahren selbst nach Berlin geholt. Dem Manager war von seinem früheren Arbeitgeber, den Wiener Stadtwerken, der Vertrag kurz zuvor verlängert worden. Auch bei anderen Entsorgern hatte Gamperl bereits in Spitzenpositionen gearbeitet. Wolf sagte nun, er trage die Verantwortung für die „Fehleinschätzung“ Gamperls und für die „Fehlentscheidung“, diesen zum BSR-Chef zu küren.

Aus Sicht der Grünen hat die Senatssitzung „keinen Aufschluss über einen stichhaltigen Kündigungsgrund ergeben“. CDU und FDP drängen auf eine Sondersitzung des zuständigen parlamentarischen Beteiligungsausschusses. Die SPD will sich dem nicht in den Weg stellen. „Wir haben Verständnis dafür, dass die Parteien Aufklärung verlangen“, sagte SPD-Sprecher Peter Stadtmüller. Ein Termin steht noch nicht fest.

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