Berlin : Weiter Wirbel um Karges Abwahl

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Die geplante Abwahl des Generalstaatsanwalts beim Landgericht, Hansjürgen Karge, hat Aufregung ausgelöst. Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Dieter Neumann, wies Karges Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen in Sachen Bankgesellschaft zurück. „Ich hätte dies nicht geduldet und würde dies auch in der Zukunft nicht tun“, erklärte Neumann, Karges Vorgesetzter. Auch sei „zu keinem Zeitpunkt versucht worden, an Herrn Dr. Karge vorbei Ermittlungen zu führen“.

Karge hält den Abwahlantrag des Senats im Abgeordnetenhaus auch auch „rechtlich für dubios“. Wie berichtet, erwägt er die gerichtliche Anfechtung. Tatsächlich wurden die Wahl und Abwahl der Generalstaatsanwälte und des Polizeipräsidenten 1995 aus der Berliner Verfassung gestrichen. Doch sind sie weiter Gesetzesvorschrift. Diese Kuriosität ist auch nach Auffassung der Parlamentsjuristen kein rechtlicher Hinderungsgrund für die Abwahl Karges. „Die Verfassung sagt ja nicht das Gegenteil, sie schweigt ganz einfach“, so der Leiter des juristischen Parlamentsdienstes, Stephan Sassenroth.

Mit der Verfassungsreform von 1995 wurden bewusst Berliner Besonderheiten eliminiert, die jahrzehntelang dem Viermächte-Status der Stadt geschuldet waren. Die Westalliierten hatten Wert auf die Wahl West-Berliner Gerichtspräsidenten, der Generalstaatsanwälte und des Polizeipräsidenten gelegt. Damit wurde demonstriert, dass Berlin kein Bundesland war.

Senat und Parlament blieben jedoch auf halbem Wege stehen. Die Wahl und Abwahl der Gerichtspräsidenten ist weiterhin Verfassungsvorschrift. Und die nach der Verfassungslogik erforderliche Änderung der Gesetze über die Wahl und Rechtstellung des Polizeipräsidenten sowie der Generalstaatsanwälte unterblieb. Den Abgeordneten gefällt es, in Personalangelegenheiten der Regierung mitzureden; sie hatten keine Lust, diese Macht aufzugeben.

Erst am 10. April 2001 leitete der CDU/SPD-Senat dem Parlament die Änderungsentwürfe zur Anpassung an die Verfassung zu. Dort blieben sie liegen. Der rot-rote Senat macht bisher keine Anstalten für einen neuen Vorstoß. „Derzeit kein Thema“, lautet die Auskunft des amtierenden Senatssprecher Günter Kolodziej (PDS). Ohne jede Diskussion über diesen seltsamen Zustand wurde am 16. Juni auch der neue Polizeipräsident Dieter Glietsch auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus gewählt.

Überall in der Bundesrepublik werden die Generalstaatsanwälte und Polizeipräsidenten von den Regierungen ernannt und gegebenenfalls abberufen. Dafür ist Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auch in Berlin, doch formuliert der Verfassungssenator vorsichtig, er sehe „die Wahl in derartige Positionen skeptisch“. Denn: Diese Wahlbeamten „sind gar nicht dem Parlament verantwortlich, sondern ihrem jeweiligen Senator“. Doch vermutlich wird auch Karges Nachfolger wieder gewählt. Brigitte Grunert

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