Berlin : Weitere Anklagen erwartet

Der Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre rechnet mit neuen Strafverfahren wegen geheimer Vereinbarungen

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Die früheren Chefs der Immobilientochter der Bankgesellschaft und Vorstandsmitglieder der Landesbank Berlin sollen bei Fondsgeschäften die Kreditrisiken systematisch verschleiert und die Haftung auf die Bankgesellschaft ausgeweitet haben. Dieser Überzeugung ist der Chef des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre, Frank Zimmermann, nachdem frühere „Strohmänner“ der Fonds als Zeugen gehört wurden. Die Männer sollen an der Verschleierungsaktion mitgewirkt haben, indem sie den umstrittenen Immobilienfonds des Bankenkonzerns als „Komplementäre“ beigetreten waren, tatsächlich aber von jeder Haftung durch so genannte Tresorvereinbarungen, also heimliche Verträge, freigestellt waren. Aufgrund dieser Vorgänge sind bereits die früheren LandesbankVorstände Ulf-Wilhelm Decken sowie Jochem Zeelen wegen des Verdachts des Bilanzbetrugs angeklagt. Nach Überzeugung von Zimmermann „muss das auch den anderen passieren, die Freistellungserklärungen erteilt haben“.

Wegen der umstrittenen Immobilienfonds hätte die Bankgesellschaft ohne eine Risikoabschirmung in Höhe von 21,66 Milliarden Euro durch das Land Berlin schließen müssen. Denn das Geldhaus verfügte nicht mehr über das gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapital, nachdem die Existenz von Tresorvereinbarungen bekannt geworden waren. Laut Barbara Oesterheld (Grüne) „wurde das Problem der Kreditobergrenzen frühzeitig im Aufsichtsrat der Immobilientochter diskutiert“. Daher könnten auch die damaligen Chefs der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf und der Berlin-Hyp, Klaus Landowsky, von der existenzbedrohenden Lage Kenntnis gehabt haben. Beide waren Mitglieder des Kontrollgremiums. Umstritten ist bisher, inwiefern die Tresorvereinbarungen der Strohmänner in der Bankspitze bekannt waren.

Nach Angaben von Zimmermann hatte der frühere Immobilienchef Manfred Schoeps eine „Pfründenwirtschaft“ bei der Benennung der Komplementäre betrieben. Die gut bezahlten Strohmänner seien aus dem Freundeskreis und aus der Firma rekrutiert worden. Schoeps soll sich zudem frühzeitig für diese Konstruktion ausgesprochen haben. Der Manager bestreitet die Vorwürfe, die Konstruktion sei in Absprache mit der Bankgesellschaft entwickelt worden. ball

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