Berlin : Weitere Durchsuchungen in Jüdischer Gemeinde

Ermittlungen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten

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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Büros der Jüdischen Gemeinde durchsucht. Wegen „finanzieller Unregelmäßigkeiten“ wird gegen Unbekannt ermittelt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Michael Grunwald bestätigte. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Dienstag die Gemeinde-Büros in der Fasanenstraße, der Joachimstaler Straße und der Oranienburger Straße. Dabei wurden Akten beschlagnahmt. Weitere Angaben machte Grunwald nicht.

Gideon Joffe, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, sagte, bei dem Untreue-Vorwurf der Justiz gehe es auch um Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Gemeinde, die zum Teil mehrere Jahre alt sind. Der Vorstand der Gemeinde wollte sich am Mittwochabend auf einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Wie aus Gemeindekreisen zu erfahren war, soll es möglicherweise auch um Verstöße gegen das so genannte Besserstellungsverbot des Landes Berlin gehen. Darin ist geregelt, dass Mitarbeiter des Landes, die die gleiche Arbeit verrichten, nicht unterschiedlich bezahlt werden dürfen. Das Besserstellungsverbot gilt auch für Körperschaften des Öffentlichen Rechts, die vom Land Berlin Zuschüsse erhalten – wie die Jüdische Gemeinde, die rund 90 Prozent ihres jährlichen Etats von 25 Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert. Die Gemeinde beschäftigt laut Joffe 296 Mitarbeiter.

Ein Verstoß gegen das Besserstellungsverbot sei aber nicht strafrechtlich relevant und könne alleine nicht für die Durchsuchungen verantwortlich sein, heißt es in der Kulturverwaltung des Senats. Die Behörde ist für die Religionsgemeinschaften zuständig und überprüft am Ende jeden Jahres, ob die Landeszuschüsse ordnungsgemäß verwendet wurden. Die Kulturverwaltung hat der Jüdischen Gemeinde ihre Hilfe bei den Umstrukturierungen innerhalb der Gemeindeverwaltung angeboten, die Joffe voranbringen will. Ein erstes Gespräch zwischen Kultursenator Thomas Flierl und Joffe dahingehend habe es bereits gegeben, bestätigte Flierls Sprecher.

Anfang November hatten Polizei und Staatsanwaltschaft schon einmal die Büros der Gemeinde durchsucht. Ein Vorstandsmitglied der Gemeinde hatte Anzeige wegen Untreue gegen den damaligen Vorsitzenden Albert Meyer und Dan Moses, den früheren Finanzdezernenten, erstattet. Meyer und Dan Moses sollen mit der Firma Dussmann wettbewerbswidrige Absprachen getroffen haben, worauf Dussmann den Auftrag zur Reinigung der Gemeinderäume bekommen habe. Meyer und Moses bestreiten den Vorwurf. Meyer war nach den Durchsuchungen von seinem Amt als Gemeindevorsitzender zurückgetreten. mne/clk

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