Berlin : Weitere Hundertschaften aus anderen Bundesländern - 2000 Beamte in Hellersdorf

Holger Stark

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) befürchtet an diesem 1. Mai eine deutlich "zugespitztere Situation als noch in den vergangenen Jahren". Niemals zuvor sei im Vorfeld eines 1. Mai eine so starke Bereitschaft zu Gewalt geäußert worden. Die Berliner Polizei will deshalb die Zahl der eingesetzten Beamten noch einmal erhöhen. "Wir gingen ursprünglich davon aus, dass 6000 Beamte reichen", sagte Werthebach gestern. "Nun haben wir die anderen Bundesländer noch einmal um Verstärkung gebeten." Mindestens drei weitere Einsatzhundertschaften aus Hamburg und Baden-Württemberg sowie vom Bundesgrenzschutz sind zugesagt, eine weitere Hundertschaft des Grenzschutzes wartet als Reserve. Durch weitere Anmeldungen von Veranstaltungen sei der Bedarf noch gestiegen, sagte Werthebach. Mit fehlenden Einsatzkräften hatte die Polizei bereits das Verbot der NPD-Demonstration in Hellersdorf begründet.

Der Einsatzleiter für den 1. Mai, Gernot Piestert, sagte gestern, die Polizei werde in Hellersdorf mindestens 2000 Beamten einsetzen, um befürchtete Konflikte zwischen der Antifa-Szene und Rechtsextremisten zu unterbinden. Die Sicherheitsbehörden sorgen sich, dass möglicherweise mehr Rechtsextremisten nach Berlin kommen könnten, als angenommen. Die NPD, die im gesamten Bundesgebiet acht Aufmärsche angemeldet hat, rechnet offiziell mit rund 500 Demonstranten. Sollten aber andere Veranstaltungen verboten werden, könnte Berlin zum Ausweichort werden. Nach Erkenntnissen der Polizei mobilisieren NPD-Sympathisanten vor allem in Norddeutschland. Laut Werthebach ergab eine Auswertung vergangener NPD-Demonstrationen, dass es in 80 Fällen zu Gewalt der Rechten kam.

Für den Abend in Kreuzberg rechnet Werthebach mit 8000 bis 10 000 Teilnehmern, "es können aber auch mehr sein". In diesem Zusammenhang korrigierte der Senator die Auskünfte der Polizei, im vergangenen Jahr hätten knapp 10 000 Personen in Kreuzberg demonstriert. "Wir haben nochmal nachgezählt, es waren 15 000", sagte Werthebach. In 27 Fällen seien im vergangenen Jahr Verfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Straftaten im Amt eingeleitet worden. 17 seien eingestellt worden, zwei gelangen demnächst zur Anklage. In den übrigen Fällen werde noch ermittelt. Unter anderem waren mehrere Journalisten durch Polizisten verletzt worden.

Einsatzleiter Piestert kündigte an, die Polizei werde die Auflage, dass die so genannte "Revolutionäre 1. Mai-Demo" Kreuzberg nicht verlassen darf, "mit aller Konsequenz durchsetzen". Piestert sagte, in Mitte, rund um die Friedrichstraße und das Regierungsviertel, werde es eine massive Präsenz der Polizei geben. "Die Polizei kann Mitte als Brennpunkt ausschließen", so Piestert.

Werthebach sagte gestern außerdem, die ausgesprochenen Verbote hätten "nichts mit dem Anliegen zu tun, das Demonstrationsrecht zu verändern". Werthebach räumte ein, er halte "den 1. Mai in Berlin nicht für eine gute Gelegenheit, um sachliche Gespräche über das Versammlungsrecht zu führen."

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