Berlin: Weitere Protestegegen Sarrazins Sparliste

Gegen die Sparliste des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) regte sich gestern weiterer Protest in der Stadt. „Wir lassen uns unsere Zukunft nicht kaputt sparen“ – unter diesem Motto lud die CDU-Fraktion zu einem „Gesprächsforum für betroffene Bürger“ ins Abgeordnetenhaus. Vor dem Rathaus nahmen rund 400 Menschen an einer Protestaktion der Wohlfahrtsverbände teil.

Zur Eröffnung des Diskussionsforums sagte CDU-Fraktionschef Frank Steffel, es solle deutlich werden, „was für die Bürger geht und was nicht“. Viel „ging“ bei den etwa 40 Teilnehmern offensichtlich nicht mehr. Haupttenor der insgesamt sehr gemäßigten Runde: „So geht es nicht weiter.“ „Seit 10 Jahren arbeiten wir unter dem Spardiktat. Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, sagte ein Mitarbeiter der Technischen Universität. Antje Valentin vom FEZ Wuhlheide kritisierte, dass man sich mit Sponsoring bereits auf die Sparvorgaben eingerichtet hätte. „Wie aber sollen wir weitere Unterstützer anwerben, wenn es aussieht, als werde das FEZ 2005 geschlossen?“ Weitere Kritikpunkte waren die Kürzungen in der Kulturarbeit und die Streichung der freiwilligen Leistungen, die nach Ansicht einer Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nun eine „neue Dimension“ erreichten. Steffel sagte, der „entscheidende Hebel“ zur Lösung der Finanzprobleme sei die Verbesserung der Wirtschaftskraft Berlins. Statt des „Rasenmäherprinzips“ im Sparpapier sähe er lieber „drei große Vorschläge“, über die man diskutieren könne. Er nannte unter anderem „die Landesbeteiligungen an bestimmten Gesellschaften“. Nötig sei auch ein Hauptstadtvertrag mit dem Bund. Ein klares Bekenntnis gab er zum FEZ. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, sagte, die Beschäftigungssicherungsvereinbarung sei „elementar“.“

Bei der Protestaktion der Wohlfahrtsverbände demonstrierten die Teilnehmer unter dem Motto „Verbaut unser Leben nicht“. Symbolisch wurde ein Jugendlicher eingemauert. In einer Petition wurde Jugendsenator Klaus Böger (SPD) aufgefordert, die geplanten Kürzungen der Jugendhilfe zurückzunehmen. Die 83 Millionen Euro seien „eine große Gefahr“, da 1300 Ausbildungsplätze der Jugendberufshilfe bedroht seien. Unter dem Motto „Berlin bleibt sozial – Gemeinsam gegen Sozialkürzungen“ planen die Wohlfahrtsverbände in den nächsten Wochen weitere Aktionen. mei

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