Berlin: WEITERE RÜGEN

BSR.

Die Stadtreinigung soll die Berliner Energieagentur mit dem Bau eines Blockheizkraftwerks für 90 000 Euro beauftragt haben, obwohl die BSR die erzeugte Wärme gar nicht benötige. Dagegen könne die BSR den Strom aus dem Kraftwerk gut gebrauchen, überlasse ihn aber trotzdem der Energieagentur zum Verkauf. Die Stadtreinigung lässt die Kritik des Rechnungshofes nicht gelten. „Wir haben damit einen Beitrag zur klimaschonenden Energieerzeugung geleistet ohne Mehrkosten“, sagt die BSR-Sprecherin Sabine Thümler.

Verkehrslenkung. Die Behörde „Verkehrslenkung Berlin“ soll „wiederholt das Vergaberecht und das Wirtschaftlichkeitsprinzip verletzt“ haben. Aufträge im Wert von 1,3 Millionen Euro seien „ohne Einholung von weiteren Angeboten vergeben“ worden.

Land Berlin. Zwei Millionen Euro Zinsen hätte Berlin sparen können, wenn es nicht den Zuschuss des Bundes für die Hartz-IV-Leistungen zur Unterkunft und Heizung verspätet abgerufen hätte.

Bezirke. Auf Gebühren in Höhe von bis zu 2,2 Millionen Euro soll der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verzichtet haben, als er einer privaten Stiftung den Bau von Kandelabern am Charlottenburger Tor genehmigte. Die Vergabe sei unzulässig ohne Ausschreibung erfolgt. Die Stiftung habe von Werbeeinnahmen an der eingerüsteten Baustelle profitiert.ball