Berlin: „Weitere Vorschläge sind nicht zu erwarten“

Knapp vier Monate haben Vertreter von Senat und Gewerkschaften in mehreren Arbeitsgruppen zum Solidarpakt getagt. Was dabei erarbeitet wurde, liest sich im internen Ergebnisprotokoll recht knapp: „Die Arbeitsgruppen könnten viele Einzelfragen noch vertiefen“, heißt es am Schluss. Doch das Ergebnis aus allen Arbeitsgruppen zeige, dass „durch eine Vertiefung der Diskussion“ weitere Vorschläge für den Abbau der Personalkosten „nicht zu erwarten sind“. Deshalb appelliert der Senat an die Beschäftigtenvertreter, jetzt zu klären, ob der vom Senat vorgeschlagene Verzicht auf Tarifsteigerungen „von den Gewerkschaften mitgegangen werden kann“. Die anvisierten 500 Millionen Euro jährlicher Einsparung seien mittelfristig kaum anders zu erzielen. Entsprechend wenige andere Sparpotenziale werden benannt. Der Tagesspiegel fasst das Protokoll zusammen.

Strukturdaten: Die Gewerkschaften haben der Prognose, die der Finanzsenator unter dem Titel „Entwicklung der Personalausgaben bis 2010“ vorgelegt hat, zugestimmt. Für 2002 bedeutet das Personalkosten von 7,295 Milliarden Euro – wenn, wie vereinbart, lediglich in ausgewählten Bereichen frei werdende Stellen wieder besetzt werden. Für 2003 werden 7,069 Miliarden angesetzt – sofern durch den Solidarpakt 250 Millionen Euro eingespart werden sollten. Aber bis zum Jahr 2010 werden dann 7,773 Milliarden Euro erreicht – falls nicht weitere Solidarpakt-Kürzungen vereinbart werden. Doch nach einem vom Senat vorgelegten Personalvergleich mit dem Bund und anderen Ländern (Stand Juni 2000) hat etwa Hamburg je 1000 Einwohner 33,01 Beschäftigte, während Berlin auf 42,63 Beschäftigte pro 1000 Einwohner kam. Bei Lehrern und der Polizei wurden Ausstattungsvorsprünge vermerkt. In den übrigen Bereichen sei „davon auszugehen, dass noch ein erhebliches Personalkostensenkungspotenzial besteht“. Durch veränderte Aufgabenverteilung zwischen Bezirken und Hauptverwaltung wäre zudem „ein erheblicher Abbau von Bürokratie möglich“.

Kostenreduzierung unterhalb tariflicher Regelungen: Hier legen Senat und Gewerkschaften die konkretesten Ergebnisse vor. Durch die Reduzierungen von Stellenzulagen sei wenig Sparpotenzial zu erbringen, heißt es. Bei Aufwendungsentschädigungen gebe es „keinen weiteren Handlungsbedarf“. Bei der Frage der Jubiläumszuwendung sehen die Verhandlungspartner Sparmöglichkeiten in Höhe von 1 Million Euro jährlich. Ein geringes Einsparpotenzial attestiert man der Verkürzung der Sonderurlaubstage für gewerkschaftliche und staatspolitische Zwecke von 12 auf 10. Eine Streichung des Arbeitszeitverkürzungstages bei Beamten könnte jährlich 8,6 Millionen Euro bringen. Neben weiteren nur geringeren Sparpotenzialen weist das Protokoll noch folgende Varianten aus: Die Verringerung der Bezirksamtsmitglieder von fünf auf vier (2,5 Millionen Euro), Reduzierung der Staatssekretärszahl auf 12 (500 000 Euro), Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Beamten im höheren Polizeivollzugsdienst (1 Million Euro) und schließlich die „Kürzung der Vergütung bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit“. Eine Verkürzung auf einheitlich 35 Stunden würde jährlich „ein Einsparvolumen von 506 Millionen Euro ergeben“. Barbara Junge

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