Berlin : Weiterwursteln – auf niedrigem Niveau

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Von Sabine Beikler

Geschlossene Jugendklubs, verwaiste Bibliotheken, verrottete Parks, ungepflegte Spielplätze und Straßen mit fußballgroßen Schlaglöchern: Dieses Szenario wollen sich die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister lieber nicht ausmalen. Und ganz so schlimm werden die Auswirkungen der am Donnerstag neu verhängten Haushaltssperre wohl auch nicht. Die Bezirke hätten sich an den „Zustand einer Haushaltssperre“ seit 1995 gewöhnt, sagt Klaus Ulbricht, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick und Sprecher der SPD-Bürgermeister im Rat der Bürgermeister. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte am Donnerstag eine neue Haushaltssperre verfügt, die nur für Sachausgaben und nicht für Personal- und Investitionskosten gilt. Ohne Zustimmung des Finanzsenators kann nur noch Geld ausgegeben werden, wenn die Investition gesetzlich und rechtlich verpflichtend ist oder der Erhaltung von öffentlichen Gebäuden dient.

Dazu zählen zum Beispiel die Sozialausgaben, die die Bezirke laut Ulbricht drücken. Auch in Treptow-Köpenick sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger wieder angestiegen. „Da ist es doch klar, wie unser Haushalt am Jahresende aussieht.“ Zwar will der Senat 90 Prozent der Leistungen für die dazugekommenen Sozialhilfeempfänger übernehmen, doch fordern die Bezirke vom Senat Gesetzesänderungen, um größere Ermessensspielräume etwa beim Kleidergeld zu haben.

Unter die Sachkosten in den Bezirken fallen auch die Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude (Strom, Wasser), Stadtreinigungskosten, Straßen- und Grünflächenunterhaltung und der Hochbau. Unabhängig von der neuen Haushaltssperre werden schadhafte Straßenbeläge in Berlin ohnehin nur noch notdürftig ausgebessert – das Geld dafür fehlt überall. Und die Finanzmittel für die bauliche Gebäudeerhaltung sind beispielsweise in Treptow-Köpenick von 13 Millionen Euro im Jahr 2001 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr gesunken. Hinzu kommt, dass die Bezirke seit 1995 nur noch knapp die Hälfte der Kosten für die Gebäudebewirtschaftung (Heizung, Strom, Abwasser, Reinigung) von der Hauptverwaltung zugewiesen bekommen. Bisher konnte man Rechnungen der Bewag oder der BSR noch durch umgeschichtete Gelder aus anderen Haushaltstiteln ausgleichen. „Unsere Spielräume sind jetzt aber ausgeschöpft“, sagt Ulbricht. Strom in Kitas oder Schulen abzuschalten, sei wohl nicht die „günstigste Alternative“. Als weiteres Beispiel nennt Ulbricht die Verköstigung in den Kitas. Auch dafür wird den Bezirken seit 1995 nur noch die Hälfte der Kosten erstattet. 800 000 Euro liegt der Bezirk Treptow-Köpenick schon jetzt über dem Plan.

An dieser Misere wird auch die Haushaltssperre nichts ändern. Geld werde dadurch nicht eingespart, ist sich Ulbricht sicher. „Politisch ist das eine Katastrophe, monatelang über den Haushalt zu reden und ihn am Tag der Verkündung quasi wieder außer Kraft zu setzen.“ Und wie das stetig wachsende Haushaltsloch in den Bezirken gestopft werden kann, weiß Ulbricht auch nicht. „Wenn die Senatsverwaltungen für Leistungen die Entgelte erhöhen, sind wir die Zahlmeister.“

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