Weiträumige Absperrung : Beim Gelöbnis bleibt die Reichstagskuppel zu

Wenn heute Abend 500 Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis ablegen, wird das Regierungsviertel von der Polizei weiträumig abgesperrt. Den beiden Gegendemonstrationen bleibt deswegen wohl nur übrig, viel Lärm zu machen.

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Weiträumige Absperrung. Mit mehr als viel Lärm werden die Demonstranten nicht auf sich aufmerksam machen können. -Grafik: Tagesspiegel

Berlin„Krachmacher“ sollen die Demonstranten mitbringen, fordern die Organisatoren der Protestaktion gegen das Bundeswehrgelöbnis. Erstmals geloben heute Abend 500 Rekruten vor dem Reichstagsgebäude, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen“. In den vergangenen acht Jahren hatte die militärische Zeremonie am Bendlerblock stattgefunden, der anfangs massive Protest war in den letzten beiden Jahren völlig eingeschlafen.

Angesichts der neuen Örtlichkeit hat die linke Szene nun für 18 Uhr eine Demonstration mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Doch die dürfen sich nicht dem Regierungsviertel nähern, die Polizei hat einen Sperrbezirk festgelegt (siehe Grafik). In der Tat dürfte Lärm das Einzige sein, was den von 1800 Polizisten gesicherten Sperrkreis heute Abend durchdringen dürfte – wenn überhaupt. Die Demonstration darf an der Ebertstraße nur bis Höhe Hannah-Arendt-Straße, das ist etwa 600 Meter vom Appellplatz entfernt und damit außerhalb der Reichweite von Pressluftfanfaren und Sirenengeheul. Eine zweite, kleinere Kundgebung soll ab 19 Uhr an der Marschallbrücke stattfinden. Allerdings rechnen die Sicherheitsbehörden vor allem mit „Störungen durch Kleingruppen und Einzelpersonen“, also außerhalb der Demonstrationen. Die Polizei hat Erfahrung mit dem Ort, da 2005 der „Große Zapfenstreich“ zum 50. Geburtstag der Bundeswehr vor dem Reichstag stattfand – ohne jede Störung. +

Die Reichstagskuppel bleibt für zwei Wochen geschlossen

Der vom Polizeipräsidenten verfügte Sperrbezirk gilt am heutigen Sonntag von 12 Uhr bis 22 Uhr. Es gilt bereits seit gestern ein totales Halteverbot für Autos, auch die Reichstagskuppel ist ab Mittag geschlossen – und bleibt wegen Reinigungsarbeiten die kommende Woche gesperrt. Das einstündige Gelöbnis selbst beginnt um 19.30 Uhr. Die traditionelle Gelöbnisrede zu den 500 Rekruten zweier Wachbataillone hält in diesem Jahr Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Die Bundeswehr erwartet 1900 Ehrengäste.

Im Mai 1996 hatte in Berlin das erste Gelöbnis der Bundeswehr stattgefunden, damals vor dem Schloss Charlottenburg, und krawallartige Proteste ausgelöst. 1999 hatte der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping entschieden, dass künftig jeweils am 20. Juli ein öffentliches Gelöbnis stattfinden wird, und zwar immer am Bendlerblock. Dort waren am 20. Juli 1944 die Hitlerattentäter erschossen worden. In diesem Jahr hatte die Bundeswehr ausnahmsweise einen anderen Ort gesucht, da neben dem Bendlerblock das Soldatendenkmal gebaut wird – da hätten die Bagger gestört. (Ha)

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