Wendekalender : 13. Januar 1990

In der DDR soll nun doch kein Amt für Verfassungsschutz entstehen

20 JAHRE EINHEIT

Die massiven Proteste in der DDR gegen die Bildung eines Amtes für Verfassungsschutz haben offenbar gewirkt. Ministerpräsident Hans Modrow erklärte vor der Volkskammer, er halte nicht mehr an der Absicht fest, dieses Amt noch vor den Wahlen einzurichten. Damit wurde eine Regierungskrise beigelegt, denn die Blockparteien CDU, LDPD und NDPD, die Minister stellen, haben gedroht, die Regierung zu verlassen, falls Modrow an seinem Plan festhalte. Unter dem Eindruck, die SED-PDS wolle damit nur ihre Herrschaft zurückgewinnen und Ersatz für die Stasi schaffen, hatten die Opposition und die Menschen auf der Straße protestiert.

Die Volkskammer beschloss eine Verfassungsänderung, wonach Joint Ventures möglich werden. Bei der Gründung solcher Unternehmen mit ausländischer Beteiligung soll die Dominanz des Volkseigentums nicht mehr Bedingung sein.

Die DDR-Bürgerrechtler Bärbel Bohley und Jens Reich vom Neuen Forum besuchten den Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Walter Momper im Schöneberger Rathaus. Bei dem Meinungsaustausch ging es um das Wahlbündnis der Oppositionsgruppen mit einer gemeinsamen Kandidatenliste, um die Zersplitterung der Oppositionskräfte zu vermeiden. Auch wurde Besorgnis über die anhaltende Welle von Übersiedlern aus dem Osten geäußert. Wie der Tagesspiegel berichtete, verlassen täglich etwa 2000 Bürger die DDR und lassen sich im Westen nieder. Gru

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