Berlin : Wenig Bildung, viel Beton

Die Opposition bewertet das Verhandlungsergebnis als Rückschritt

Vor allem der alte Partner lässt kein gutes Haar an der neuen Beziehung. Und der vorübergehende Beinahe-Partner findet ebenfalls nur abfällige Worte für die neue Liaison. „Die rot-schwarze Koalition verharrt weitgehend im Stillstand – und wenn sie sich bewegt, dann zumeist in Form einer Rolle rückwärts“, sagte der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, am Mittwoch. Gerade Menschen mit geringen Einkommen hätten „von dieser Koalition nichts Gutes zu erwarten“. Die Abschaffung des öffentlichen Beschäftigungssektors ÖBS wie auch „der weitgehende Verzicht auf Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ zeigten das. Die rot-schwarze Einigung zum Ausbau der A 100 und zur Ausschreibung von Teilstrecken der S-Bahn „markiert eine Kehrtwende in der Berliner Politik: statt der demokratischen Kontrolle über relevante Bereiche der Daseinsvorsorge steht die Sicherung von Profiten für private Unternehmen im Vordergrund“.

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen und eine der Verhandlungsführerinnen der gescheiterten Koalitionsgespräche ihrer Partei mit der SPD, sagte: „Klaus Wowereits rot-schwarze Koalition ist eine Koalition ohne Anspruch.“ Sie vermisse vor allem „Investitionen in Bildung statt in Beton, in die Energiewende und in neue Mobilitätskonzepte“. Der geplante Wohnungsneubau „bleibt ohne Konkretisierung von Instrumenten und Finanzierung substanzlos“. Bei Umweltschutzfragen wirke die rot-schwarze Koalition „wie aus der Zeit gefallen“.

Die Piratenpartei kritisiert, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen „lassen auf eine sehr zurückhaltende, auf den Status quo orientierte Politik in den nächsten fünf Jahren schließen“. Das sagte Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Mit CDU-Chef Frank Henkel als voraussichtlichem Innensenator „wird sich das liberale Berlin ändern, wohl nicht zum Guten“. Bei der S-Bahn zeige die Koalition „keinerlei Gestaltungswillen“. Und im Sozialbereich „haben die Koalitionäre leider kaum Ideen“.

Christoph Meyer, einst Fraktionschef der, bei der Wahl aus dem Abgeordnetenhaus geflogenen, FDP, überschreibt seinen Kommentar zur Wahl mit dem Titel: „Schwarz ist das neue Dunkelrot“. Die SPD mache mit der CDU da weiter, wo sie mit der Linkspartei aufgehört habe. „Ein Mentalitätswechsel hin zu einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auf Wachstum, Freiheit und Verantwortung aufgebaut ist, ist nicht erkennbar.“ Bei der Bildungspolitik habe sich die CDU „nicht einmal bemüht, die Nivellierung des Bildungsniveaus nach unten zu stoppen“, Berlin werde „weiter Schlusslicht im Bildungsniveau bleiben“. lvt

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