Berlin : Wenig Chancen auf Volksbegehren

Im Februar entscheidet der Senat über die Initiative zum Bankenskandal

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Über das Volksbegehren „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“ wird der Senat wohl Anfang Februar entscheiden. Bis dahin müssen sich die Innen und Finanzverwaltung den Kopf darüber zerbrechen, ob die Ziele der Initiative erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben könnten. In diesem Fall müsste der Antrag abgelehnt werden, denn Volksbegehren zum Landeshaushalt sind unzulässig, sagt die Berliner Verfassung.

Die Initiative fordert die Auflösung der Bankgesellschaft Berlin und die Aufhebung der Landesgarantie für die Risiken aus dem Immobiliengeschäft. Sollte dies durch ein Plebiszit erzwungen werden, ist nach Ansicht von Fachleuten mit unbeherrschbaren Auswirkungen auf den Berliner Etat zu rechnen. Die Volksbegehrer können nach dem augenblicklichen Stand der Dinge also nicht unbedingt damit rechnen, dass ihrem Antrag stattgegeben wird. Solange der Senat noch prüft, gibt es dazu aber keine offiziellen Auskünfte. Ein ablehnender Bescheid, darüber ist man sich regierungsintern klar, wird möglicherweise vor dem Landesverfassungsgericht landen. za

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