Berlin : Wenig Spielraum

Wohlfahrtsverbände nennen die vom Senat verlangten Kürzungen unrealistisch: Tarifgehälter gibt es lange nicht mehr

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Die Forderung von Finanzsenator Thilo Sarrazin, die Tarifkürzungen beim Berliner öffentlichen Dienst auf die freien Träger zu übertragen, wird von den Wohlfahrtsverbänden als unrealistisch bezeichnet. „Viele unserer Mitgliedsorganisationen konnten schon wegen der nicht ausreichenden Finanzierung in den letzten Jahren die Tarifverträge nicht mehr in voller Höhe umsetzen“, sagte gestern der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPW), Oswald Menninger. Diese Entwicklung habe Mitte der 90er Jahre eingesetzt. Einzelne Einrichtungen hätten – so wie der Senat jetzt – die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verkürzt, um mit den zur Verfügung stehenden Personalmitteln auszukommen. Über Zuwendungen des Senats finanziert werden auch außerhalb der Wohlfahrtsverbände zahllose kleinere, soziale Projekte oder gemeinnützige Vereine, beispielsweise Kinderläden und andere Initiativen. Wie viele Projekte es gibt und wie viele Mitarbeiter dort arbeiten, hat der Senat bisher nicht statistisch erfasst. Aber auch auf sie bezieht sich Sarrazins Forderung.

Beim DPW sind in Berlin 560 Organisationen vertreten, die unter anderem Kitas, Krankenhäuser, Drogenberatungen, Alten und Behinderteneinrichtungen betreiben. Aber längst nicht alle der dort beschäftigten 43 000 Mitarbeiter seien von Sarrazins Forderung betroffen, sagte Menninger. Diese könne ohnehin nur für Beschäftigte bei Projekten gelten, die Zuwendungen des Senats erhielten. Das seien psychiatrische Einrichtungen, Drogenberatungen oder Projekte der Alten- und der Jugendhilfe.

Unter dem Dach des Diakonischen Werkes, des Wohlfahrtsverbandes der Evangelischen Kirche, arbeiten in Berlin rund 30 000 Beschäftigte in den verschiedensten Einrichtungen. Auch Diakonie-Geschäftsführer Thomas Dane sieht mögliche Auswirkungen lediglich für Bereiche, die direkt Zuschüsse nach der Landeshaushaltsordnung erhalten. Dies betreffe dann fünf Prozent der Beschäftigten, die überwiegend in der Beratung von Schuldnern oder Wohnungslosen, bei der Schwangerschaftskonfliktberatung sowie der allgemeinen Sozialberatung tätig sind. sik

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