Berlin : Weniger Geld für Emigranten?

Zuschüsse für jüdische Ex-Berliner gefährdet / Proteste von Rot-Rot

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Der Senat will beim Besuchsprogramm für ehemalige jüdische Mitbürger, die während der Nazizeit ins Ausland flüchten mussten, 55 000 Euro streichen. Für die Betreuung der betagten ExBerliner durch die Senatskanzlei stünden dann nur noch 355 000 Euro zur Verfügung.

Der Rotstift soll beim Nachtragshaushalt 2003 angesetzt werden, der bis zur Osterpause vom Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen wird. Aber die Regierungsfraktionen SPD und PDS machen nicht mit. „Wir werden die Sparsumme woanders wegnehmen“, kündigte die SPD-Haushaltsexpertin Iris Spranger an. „Immer wieder das gleiche Spiel: Der Senat stellt das Besuchsprogramm zur Disposition und das Parlament sammelt den Kürzungsbeschluss wieder ein“, beschwerte sich der PDS-Haushälter Carl Wechselberg.

In den vergangenen Jahren stand das Programm mehrfach auf der Kippe. Regierungs- und Oppositionsfraktionen legten aber regelmäßig ihr Veto ein. Seit 1969 kamen über 33 000 Emigranten nach Berlin, um ihre Heimatstadt wiederzusehen. Fast 90 Prozent sind Juden. Noch immer gebe es eine Warteliste von 1000 bis 1500 Emigranten.za

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