Berlin : Weniger Geld für Kliniken, Polizei und die Tierparks

Wo der Senat beim Nachtragshaushalt sparen will: Rettungseinsätze teurer, Wirtschaftsförderung gekürzt

Barbara Junge

Den Zoo in der West-City trifft es ebenso wie den Tierpark in Friedrichsfelde. Die Investitionsförderung für die Wirtschaft fällt geringer aus, das Programm gegen Rechtsextremismus wird eingeschränkt, ebenso steht für die Sanierung der Polizeigebäude weniger Geld zur Verfügung. Andererseits soll der Rettungsdienst in Zukunft teurer werden, damit mehr Geld in die Landeskasse kommt: 11 Millionen Euro soll künftig der Einsatz von Rettungshubschraubern oder von Notarztwagen der Feuerwehr einbringen. Noch sind die Sparbeschlüsse, die der Senat jetzt gefasst hat, von den einzelnen Senatsverwaltungen gar nicht komplett durchgearbeitet – doch einzelne Posten konnten die Verwaltungen am Mittwoch schon benennen.

So muss sich zum Beispiel der Zoo etwas überlegen: Entweder muss er mehr Geld einnehmen – oder weniger ausgeben. Denn die Finanzverwaltung wird den Zuschuss, den sie für die Deckung eingefahrener Verluste bereitstellt, reduzieren. Statt knapp 2,8 Millionen Euro erhält der Zoo nun nur noch 2,4 Millionen Euro. Der Zuschuss für das Jahresminus im Tierpark wird um 150 000 Euro gesenkt, und zwar auf 7,92 Millionen Euro. Und auch bei ihren eigenen Einrichtungen spart die Finanzverwaltung. Die Oberfinanzdirektion muss unter anderem auf Investititionen bei der Informationstechnologie in der Höhe von knapp 400 000 Euro verzichten. Die Finanzverwaltung nimmt aber auch weniger ein. Von der Bewag kommen über die Konzessionsabgabe in diesem Jahr nur 34 der erwarteten 68 Millionen Euro in die Kasse.

Bei der Sozialverwaltung bekommt der Fonds für Programme gegen den Rechtsextremismus 1,5 Millionen Euro weniger. Der größere Posten sind jedoch die Investitionen bei Krankenhäusern: Dort werden knapp 10 Millionen Euro weniger ausgegeben. Die Sprecherin der Sozialverwaltung sagte jedoch, die Investitionsmaßnahmen würden nur gestreckt, nicht gestrichen. Wo genau zunächst weniger Geld bereitgestellt wird, konnte sie allerdings nicht sagen. Wie berichtet erhält auch der sogenannte Telebus zum Transport Behinderter 1,2 Millionen Euro weniger. Mit diesem Betrag folge man jedoch den Sparvorschlägen der Betreiber.

Auch die Polizei muss sparen. Allerdings offenbar nicht bei den Personalkosten. Dafür stehen für die Sanierung von Gebäuden 5 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die Feuerwehr wiederum soll 11 Millionen mehr einnehmen. Derzeit wird geprüft, wie das Geld für den Einsatz von Rettungsdiensten eingenommen werden kann. Entweder müssen die Kassen mehr zahlen – oder diejenigen, die den Einsatz veranlassen.

Selbst bei der Wirtschaftsförderung wird gekürzt. Für Investitionen im gewerblichen Bereich stehen 7,9 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Da diese Investitionen immer durch Bundesmittel ergänzt werden, fallen insgesamt 15,8 Millionen Euro weg. Der Sprecher der Wirtschaftverwaltung, Christoph Lang, sagte jedoch: „Wer einen Antrag stellt und die Bedingungen erfüllt, kann sicher sein, dass er das Geld bekommt.“ Vergangenes Jahr nämlich sei der Fördertopf nicht ausgeschöpft worden.

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