Weniger Geld für neuen Flughafen BER in Berlin: Ein Machtwort - und Angst vor dem Machtkampf

Und wieder einmal ist am unvollendeten Flughafen BER ein Jahr vergangen. Diesen Freitag tagt der vom Berliner Regierenden Michael Müller (SPD) geführte Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) für 2015 zum letzten Mal. Und diesmal nicht im noblen Wellnesshotel in Motzen, sondern im Verwaltungsgebäude des Flughafens Tegel.

Erwartet wird eine weitgehend ruhige Sitzung, wahrscheinlich die ruhigste des Jahres, was schon die geplante Dauer signalisiert: Vier Stunden, von 15 Uhr bis 19 Uhr, sind angesetzt, damit das anschließende Adventsessen nicht kalt wird. Der Eindruck weihnachtlicher Harmonie trügt trotzdem. Hinter den Kulissen wird am BER wieder gefochten. Es geht um Geld und um den Einfluss von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Ein Überblick:

Ein Machtwort

Für den Steuerzahler ist es eine gute Nachricht – für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht ganz. Die EU-Kommission wird die nächste Milliardenspritze der öffentlichen Hand für den Berliner Flughafen genehmigen. Voraussichtlich im Januar, heißt es. Dies wurde dem Vernehmen nach jetzt in den Sitzungen der Fachausschüsse des Aufsichtsrats mitgeteilt.

Allerdings will Brüssel grünes Licht für 2,2 Milliarden Euro geben, verbunden mit der Botschaft, dass es die letzte Genehmigung sein wird. Beantragt bei der EU ist aber ein Rahmen von bis zu 2,6 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund zuschießen könnten. Die Differenz war vorgesehen, um Kredite zu bedienen und einen 100-Millionen-Puffer für Bauunwägbarkeiten zu haben. Manager und Aufsichtsräte betonen, dass der gekappte Puffer kein Problem sei.

Die 2,2 Milliarden Euro, die der Flughafen nun erwartet, sollen bis 2019 reichen. Davon werden 1,1 Milliarden Euro benötigt, um den BER fertig zu bauen. Die andere Milliarde ist zum einen für erste provisorische Erweiterungen des zu kleinen Flughafens vorgesehen.

Streit gibt es trotzdem

Zum anderen braucht der tiefrote Zahlen schreibende Flughafen das Geld, um alte und neue Milliardenkredite bedienen zu können. Sollte die 2,2 Milliarden Euro nicht reichen, bliebe durch die Obergrenze dann nur ein Einstieg privater Investoren. Das hat der Flughafen bereits geprüft, ist vom Regierenden Müller allerdings öffentlich ausgeschlossen worden.

Probleme und Streit gibt es trotzdem – nämlich um den geplanten öffentlich verbürgten 2,5-Milliarden-Kredit, den die FBB jetzt aufnehmen will, um die Spritze zu finanzieren, und zugleich noch offene, in der Hochzinszeit 2009 aufgenommene BER-Altkredite von 1,4 Milliarden Euro günstig umzuschulden.

Die Banken, mit denen alles ausgehandelt wurde, haben für die nötige Bürgschaft eine Frist bis 15. Februar gesetzt. Doch nun haben die von den Gesellschaftern beauftragten Bürgencontroller von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC, rechtliche Einwände geltend gemacht. Intern wird auch eine PWC-Retourkutsche nicht ausgeschlossen. Deren BER-Verantwortliche hatte im Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert, worauf Ordnungsgeld über 10 000 Euro beantragt wurde.

Ein Machtkampf

Es geht darum, ob er die alleinige Entscheidungshoheit im Flughafenmanagement bekommt: Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, im Frühjahr als Nachfolger von Hartmut Mehdorn eingestellt, und zwar als Vorsitzender der Geschäftsführung, als CEO. Und Mühlenfeld legt Wert darauf, dass die Zusage auch eingehalten wird – was einen Einflussverlust für Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster bedeuten würde.

Das Verhältnis zwischen Mühlenfeld und Fölster ist deshalb, zurückhaltend formuliert, unterkühlt. Aufsichtsräte sprechen „von Eiszeit“ und befürchten einen Machtkampf, wie ihn einst Mehdorn mit dem damaligen Technikchef Horst Amann führte. Für die BER-Eigentümer ist das Ganze heikel. 

Mühlenfelds dominante Führung wird kritisiert

Nicht nur, dass der Gesellschaftervertrag geändert werden müsste. Die Zuständigkeiten der Manager sollen in einer neuen Geschäftsordnung geregelt werden, um die nun seit Monaten gefochten wird. Mühlenfeld will eine Trumpfstimme – die ihm im Konfliktfall die Mehrheit sichert. Fölster hat dem Vernehmen nach gegen die Pläne interveniert. 

Und zwar mit der Argumentation, wie es heißt, dass sie als Geschäftsführerin der Flughafengesellschaft nicht für Entscheidungen haften könne, die nicht ihre sind. Es gibt zudem Aufsichtsräte, die den dominanten Führungsstil Mühlenfelds kritisch sehen. Aufmerksam registriert wird auch, dass Mühlenfeld in Gremiensitzung auch Technikchef Jörg Marks mal unterbricht, mal korrigiert.

Der Ausblick

Noch steht zumindest der Eröffnungstermin Ende 2017. Ob das was wird, entscheidet sich 2016. In diesem Jahr müssten die Bauarbeiten am BER – aktueller Rückstand: drei bis vier Monate – beendet werden. Sonst fehlt die nötige Zeit für die Tests der Techniksysteme und den Probebetrieb mit den Komparsen.

Die letzte Baugenehmigung für den nötigen Umbau der Entrauchungsanlage und weitere Arbeiten wird erst für im Frühjahr 2016 erwartet. Erst dann kann richtig losgelegt werden. Der Fahrplan, den neuen Airport bis Ende 2017 zu eröffnen, war genau vor einem Jahr in Motzen beschlossen worden.