Berlin: Weniger Geld für „Partner für Berlin“

Der Marketing-Gesellschaft „Partner für Berlin“ drohen rigorose Kürzungen. Nach einer Vorlage im Hauptausschuss sollen die Landesmittel von 4,09 Millionen Euro (2001) in diesem Jahr auf 3,5 Millionen Euro gekürzt werden. 2003 soll es den größten Einschnitt geben: Das Land will dann nur noch 1,89 Millionen Euro zahlen. Der „Partner“-Geschäftsführer Friedrich-Leopold von Stechow möchte sich dazu nicht äußern, sondern verweist auf das künftige Konzept der Marketing-Gesellschaft. Wesentlich weniger Federn lassen müssen dagegen die Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) und die Wirtschaftsförderung Berlin GmbH (Wifö). Warum gerade beim „Partner für Berlin“ so drastisch gekürzt wird, begründet Wirtschaftsstaatsekretär Volkmar Strauch mit der „auftragsgebundenen Zuwendung“ an Partner für Berlin. Im Gegensatz dazu seien die Mittel für die BTM nicht „kurzfristig“ zu senken. „Ich sehe außerdem Partner für Berlin als Serviceorgansisation für alle Senatsverwaltungen“, sagt Strauch. Warum nur die Berliner Wirtschaftsverwaltung dafür in Form von Aufträgen für Imagekampagnen oder Publikationen zahlen solle, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Ebenso wenig nachvollziehbar sind diese geplanten Kürzungen für die Opposition. Die CDU sieht Einsparungen in der Wirtschaftsförderung als das gänzlich falsche Signal. Statt Kürzungen fordern die Grünen ein Gesamtkonzept für alle Berliner Marketing- und Fördergesellschaften. Auch die FDP will eine bessere Vernetzung der Wirtschaftsförderung. An der Absenkung der Wirtschaftsförderungs-Mittel könne man nicht umhin, entgegnet der SPD-Abgeordnete Stefan Zackenfels. „Der Haushalt und die Kürzungen beim Partner für Berlin greifen strukturellen Änderungen vor“, begründet das Hauptausschuss-Mitglied die geplanten Einsparungen. Verfeinerte und vor allem effektivere Strukturen in der Wirtschaftsförderung haben sich PDS und SPD auf ihre Koalitionsfahne geschrieben: Eine One Stop Agency als Anlaufpunkt für potentielle Investoren soll schnellere Bearbeitungszeiten und eine bessere Betreuung gewährleisten.

„Partner für Berlin“ hatte erst vor ein paar Tagen einen zwiespältigen Auftritt. „Stinklangweilig“ fanden die einen die Präsentation Berlins in der vergangenen Woche im „Kulturpalast“ der polnischen Hauptstadt, „verbesserungswürdig“ umschrieben andere Beobachter die Berliner Selbstdarstellung anlässlich des Besuchs des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in Warschau. Vor einer Hand voll Zuschauern plagte sich Wowereit, „das junge Berlin – wirtschaftsorientiert und kreativ“ – so der dieser Veranstaltung – darzustellen. Den Auftritt organisiert haben die „Partner“ für Berlin und die Warschauer Stadtverwaltung. Dass die Präsentation „unglücklich“ gelaufen ist, gibt Bärbel Petersen, Pressesprecherin von „Partner für Berlin“, offenherzig zu. Die Form einer Podiumsveranstaltung für die Darstellung des „kreativen Berlin“ sei nicht gelungen gewesen. Und dass ein gedämpfter Prunksaal auch nicht der optimale Ort für die Präsentation des „jungen Berlins“ sei, dafür könne „Partner für Berlin“ nichts.

Die landesunabhängige Marketing-Gesellschaft will künftig ihren Schwerpunkt auf Osteuropa legen und feilt noch an neuen Konzepten. Im Juni will der Aufsichtsrat über neue Strategien und Aufgaben der Gesellschaft entscheiden. Sabine Beikler

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