Berlin : Weniger Geld für Projekte gegen rechts

Trotz der Wahlerfolge der NPD will Bundesministerin von der Leyen die Förderungen kürzen

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Die Zahl rechter Übergriffe in Berlin ist in den ersten acht Monaten dieses Jahres gestiegen. Nach Angaben der Berliner „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ sind bis August 81 Angriffe verzeichnet worden, zehn mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich bereits in den ersten drei Monaten dieses Jahres die Zahl rechter Gewaltdelikte fast verdoppelt.

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günther Piening sagte, er habe deshalb wegen der Kürzung der Bundesmittel für die freien Beratungsstellen gegen rechte Gewalt große Sorge. Der Bund könne sich angesichts der Wahlerfolge der NPD nicht aus der Verantwortung stehlen. „Wir brauchen diese in den Bezirken aktiven und erfahrenen Projekte dringend“, sagte Piening. Da der Landeshaushalt für 2007 schon feststeht, seien die Zuschüsse Berlins für die Initiativen gegen rechts zwar gesichert, langfristig brauche man dort aber mehr Geld. „Während die NPD in vier Bezirksparlamente einzieht, müssen bewährte Projekte wegen der Einstellung des Civitas-Bundesprogramms mit der Abwicklung beginnen“, sagte Sabine Seyb von der Opferberatung „Reach Out“. Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Mittel für den Kampf gegen rechte Gewalt demnächst nur den Kommunen und nicht direkt an die von freien Trägern organisierten Projekte zu geben, seien falsch.

Von der Leyen wies darauf hin, dass auch 2007 wieder 19 Millionen Euro für den Kampf gegen den Rechtsextremismus bereitgestellt werden sollen. Allerdings werde ein Großteil des Geldes in das von der Bundesregierung neu initiierte Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ fließen. Das werde effektiver sein als die bisherigen Programme „Civitas“ und „Entimon“, die zum Jahresende auslaufen. Diese Entscheidung sei ein verheerendes Signal, sagte Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“, die im Rahmen des Civitas-Programms gefördert wird. Knapp 170 000 Euro fehlten der Initiative 2007. Ebenso viel Geld bekommt die Beratung jährlich vom Land Berlin. Von der Gesamtsumme werden sechs Stellen bezahlt, Informationsmaterial erstellt und Veranstaltungen organisiert. Die Mobile Beratung bildet Lokalpolitiker, Lehrer und Sozialarbeiter fort. „Wir haben seit der Wahl vermehrt Anfragen erhalten“, sagte Klose.

Sozialarbeiter befürchten demnächst eine stärkere Präsenz der rechten Szene in Jugendeinrichtungen. „Wenn uns das mobile Beratungsteam nicht mehr zur Seite steht, werden bestimmte Jugendliche fast automatisch in die rechte Szene abrutschen“, sagte Bodo Schlicht, Sozialarbeiter im Treptower Ortsteil Johannisthal. In Treptow zog die NPD mit 5,3 Prozent der Stimmen in die Bezirksverordnetenversamlung ein, Johannisthal ist eine Hochburg militanter Neonazis. Körting wies gestern allerdings darauf hin, dass es in Berlin keine nennenswerte Zunahme von Wählern rechter Parteien gegeben habe. „Berlin ist einigermaßen immun gegen rechts“, sagte er. Insgesamt hätten NPD und Republikaner auch bei vergangenen Wahlen zusammen mehr als drei Prozent der Stimmen erhalten.

Die Bundestagsfraktionen von Linkspartei und Grünen haben unterdessen die neue Ausrichtung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus scharf kritisiert. Es sei falsch, nur die Kommunen zu Trägern antifaschistischer Projekte zu machen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. In vielen Städten seien es gerade örtliche Amtsträger, die die rechtsextreme Szene vor Ort nicht wahrhaben wollten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte hingegen, angesichts der Wahlerfolge der NPD stelle sich die Frage, ob die Programme die gewünschte Wirkung gehabt hätten. Das wiederum stieß auf Kritik bei den von den Kürzungen bedrohten Projekten. „Wenn die Kriminalität steigt, käme niemand auf die Idee, weniger Polizei zu fordern“, entgegnete Bianca Klose.

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