Berlin: Weniger Jobs in Aussicht

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz wirft der rot-roten Regierung Wahlbetrug vor. Die Ankündigung des SPD-PDS-Senats, jährlich 6000 Sozialhilfeempfänger zusätzlich in Arbeit zu bringen, sei eine „Fata Morgana“. Die vorgelegten Zahlen seien nicht im Geringsten nachvollziehbar.

Für das Projekt „Hilfe zur Arbeit“ wurden bisher 28,5 Millionen Euro eingestellt: zu wenig Geld, um dieses Ziel zu erreichen. Mindestens zehn Millionen Euro bräuchte man mehr, um zusätzlich 6000 Sozialhilfeempfänger zu beschäftigen, hieß es noch Ende April aus der Sozialverwaltung. Jetzt will Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) die 28,5 Millionen Euro um 6,4 Millionen Euro aufstocken. 385 000 Euro kommen aus dem Etat für Arbeitsförderung von Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) hinzu. Ein Teil sollen vorgezogene Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds abdecken.

Allein 3,4 Millionen Euro will die Sozialverwaltung aus dem 3,7 Millionen Euro umfassenden Zehn-Punkte-Programm des Senats gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus abzweigen. Dass nur noch 300 000 Euro übrig bleiben, will Klotz nicht akzeptieren. Roswitha Steinbrenner, die Sprecherin von Knake-Werner, sagte, dass die 3,4 Millionen Euro „schwerpunktmäßig auch für die Beschäftigung von Migranten“ verwendet werden sollen.

Nach Darstellung der Grünen-Fraktionschefin muss ein Teil der eingestellten 6,4 Millionen Euro weitere Finanzlücken bei dem Programm „Integration durch Arbeit“ schließen. 6000 Sozialhilfeempfänger zusätzlich in Arbeit zu bringen, sei illusorisch. 4200 nehmen nach Grünen-Schätzungen zurzeit an dem Projekt „Hilfe zur Arbeit“ teil. Ende Juni wird die Hälfte der Maßnahmen auslaufen. „6000 neue Stellen können so nicht finanziert werden“, sagte Klotz. Außerdem könnten die Bezirke die Kosten für die Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern aus den festgelegten Transfer-Leistungen nicht finanzieren, weil sie über die eingesparte Sozialhilfe nicht verfügen dürfen. Über eine Änderung der bisherigen Regelung will der Hauptausschuss am Mittwoch beraten. sib

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