Berlin: Weniger Jobs, mehr Geld

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, gibt es Hinweise darauf, was der neue Senat vorhat. Im öffentlichen Dienst soll offenbar mehr Personal gespart werden als bisher geplant. In den Sondierungen für eine neue Koalition kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dem Vernehmen nach an, die Stellen im Landesdienst bis 2011 auf 93 500 zu verringern. Zurzeit sind es 115 000. Nach der geltenden Finanzplanung sollte es am Ende der neuen Wahlperiode eigentlich noch 98 000 Personalstellen geben.

Andererseits will Wowereit den Solidarpakt für die Berliner Verwaltung – zehn Prozent weniger Gehalt bei entsprechender Arbeitszeitverkürzung – nicht über 2009 hinaus verlängern. Dieser Tarifvertrag entlastet den Haushalt seit 2003 um jährlich 500 Millionen Euro. Sollten die Einkommen der öffentlich Bediensteten wieder steigen, müsste dies durch einen stärkeren Stellenabbau und andere Sparmaßnahmen ausgeglichen werden. Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen hält es nicht für sinnvoll, den Solidarpakt ersatzlos auslaufen zu lassen. „Wir brauchen einen neuen, modernen Tarifvertrag, auch muss Berlin in den Tarifverbund der Länder und der Kommunen zurückkehren“, sagte Stumpenhusen dem Tagesspiegel. Das bedeute: „Wir wollen mehr Kohle sehen.“ Außerdem dürfe auch nach 2009 in der Verwaltung nicht betriebsbedingt gekündigt werden.

Verdi hat Innensenator Ehrhart Körting jetzt schon schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert, das neue Tarifrecht in Bund und Ländern für Berlin zu übernehmen. Zudem müssten die öffentlich Beschäftigten in der Hauptstadt die bundesweit vereinbarten Einmalzahlungen erhalten. Da Berlin nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder ist, sind gesonderte Verhandlungen nötig.

Die Pläne Wowereits, den Solidarpakt mit seinen harten Einkommenskürzungen 2009 zu beenden, entsprechen den Vorstellungen der Linkspartei/PDS. Die Gehälter im Landesdienst müssten „wieder dem bundesweiten Tarif-Niveau angepasst werden“ steht im PDS-Wahlprogramm. Dagegen fordern die Grünen, das Prinzip der „Arbeitszeitverkürzung mit abgestuftem Lohnausgleich“ beizubehalten und auf die Beamten auszuweiten. Damit bissen sie in den Sondierungsgesprächen auf Granit.

Auch die Grünen-Forderung nach einer ausreichenden Vertretungsreserve in den Schulen – die Rede war von 400 neuen Lehrerstellen – wurde vom Regierenden Bürgermeister abgelehnt, verlautet aus Teilnehmerkreisen. Obwohl Bildungssenator Klaus Böger (SPD) kurz vor der Wahl versprochen hatte, dass wegen der vielen dauerkranken Lehrer noch in diesem Jahr „nachgesteuert“ werde. Zudem soll Wowereit angedeutet haben, dass bei einer Fusion von Haupt- und Realschulen künftig der niedrigere Personalschlüssel der Realschulen für die neue Schulform gelten soll. Zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen hält er offenbar für nicht finanzierbar.

Stattdessen erklärte Wowereit in der zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen, die konsequente Sparpolitik werde fortgesetzt. Es bestehe bis 2011 ein Konsolidierungsbedarf von 700 Millionen Euro. Das kann durch Kürzungen staatlicher Ausgaben, aber auch durch höhere Einnahmen bewältigt werden. Zum Beispiel sollen die öffentlichen Investitionsausgaben, zurzeit 1,6 Milliarden Euro pro Jahr, bis zum Ende der Wahlperiode eingefroren werden. Am 19. Oktober spricht das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Notlageklage Berlins. Alle Parteien rechnen auch bei erfolgreicher Klage mit harten Sparauflagen.