Berlin : Weniger rechtsextreme Gewalt, aber mehr Nazisymbole

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Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten in Berlin ist im zu Ende gehenden Jahr leicht gesunken. Das geht aus der Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Während der zwölf Monate zwischen dem 1. November 2004 und dem 31. Oktober 2005 registrierten die Behörden 45 rechtsextremistische Gewaltstraftaten. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2004 wurden 60 Übergriffe auf Menschen gezählt, die wegen ihres Aussehens oder ihrer anderen politischen Einstellung attackiert wurden, wie die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage mitteilt. Das entspräche einem Rückgang von 25 Prozent. Wegen der abweichenden Erhebungszeiträume ist ein Vergleich jedoch nur eingeschränkt möglich.

Die meisten Gewaltstraftaten verübten Rechtsextremisten nach Körtings Angaben in Treptow-Köpenick. Elf Übergriffe wurden im Erhebungsjahr dort registriert. Es folgen Friedrichshain-Kreuzberg mit sieben Angriffen, Pankow und Lichtenberg-Hohenschönhausen mit je sechs, Mitte, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf mit je vier, Spandau mit zwei und Steglitz-Zehlendorf mit einem Übergriff. Eine von drei rechtsradikalen Gewalttaten wurde in den zwei Monaten vor der Bundestagswahl verübt. Ähnliche Häufungen hatte es in früheren Jahren auch vor anderen Wahlen gegeben.

Einen Grund zur Entwarnung sehen Experten trotz der gesunkenen Zahl von Neonazi-Übergriffen noch lange nicht. Im Gegenteil. Seit langem schon stellen Fachleute eine steigende Politisierung der rechtsextremen Szene fest, einhergehend mit einer wachsenden Gewaltbereitschaft. Auch steigt die Zahl von Volksverhetzungs- und Propagandadelikten – zum Beispiel Hakenkreuz- oder Judensternschmierereien sowie „Heil-Hitler“-Rufe – seit langem kontinuierlich.

Besonders an den Schulen verbreiten Rechtsextreme zunehmend ihre Propaganda, sagt Mutlu. Senator Körting zufolge wurden hier alleine im Schuljahr 2004/05 mehr als 60 extremistisch motivierte Vorfälle registriert, zumeist von Schülern verübte rechte Propagandadelikte. 15-mal wurden Schüler oder Lehrer körperlich bedroht oder verletzt. lvt

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