Berlin : Weniger Schuldenhilfe für Berlin Nur 100 Millionen im Jahr Kritik an Finanzreform

Vom früheren Angebot des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), dem Land Berlin fünf Jahre lang eine jährliche Schuldenhilfe von 294 Millionen Euro zu gewähren, ist nur ein Bruchteil übriggeblieben. Nach dem Vorschlag der beiden Chefs der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), stehen Berlin pro Jahr 100 Millionen Euro zu, befristet auf sieben Jahre. In der Summe ist das nur die Hälfte des Betrags, der noch im September 2008 zur Diskussion stand.

Mit dieser „Konsolidierungshilfe“ bekäme die verschuldete Hauptstadt zwar genauso viel Geld wie Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, aber deutlich weniger als Bremen und das Saarland, denen jährlich 375 beziehungsweise 325 Millionen Euro gezahlt werden sollen. Gleichzeitig muss sich Berlin verpflichten, ebenso wie die anderen vier „Notlageländer“, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Verbunden ist diese Auflage mit einem „strengen Begleitregime, das mit einer Bestandsaufnahme des strukturellen Haushaltsdefizits beginnt, einen Abbaupfad bis 2018 festlegt und jährlich kontrolliert wird“, heißt es im Papier von Oettinger und Struck.

Sollte sich Berlin nicht an die Vorgaben halten, muss es mit Konsequenzen rechnen. Diese sind bisher noch nicht benannt. Sie sollen in einem Staatsvertrag geregelt werden, den es noch nicht gibt. Die Schuldenhilfe, die jetzt in Rede steht, sollen Bund und Länder gemeinsam tragen. Und das bedeutet: Auch Berlin müsste in den Topf, aus dem es Geld bekommt, erst einmal einzahlen: Nach dem jetzt vorgeschlagenen Modell etwa 21 Millionen Euro pro Jahr.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist von dieser Art der Schuldenhilfe offenbar nicht begeistert. Er forderte gestern, dass die Höhe der Zahlungen an die fünf begünstigten Länder „nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen muss“. Einen konkreten Gegenvorschlag machte er nicht. An der Sitzung der Föderalismuskommission, die am Donnerstag bis zum späten Abend tagte, nahm Wowereit nur bis nachmittags teil. Dann reiste der Berliner Regierungschef zum 60. Geburtstag des Parteifreunds und rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ab.

Eine sogenannte Schuldenbremse, nach der Bund und Länder ab 2020 grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen, kritisierte Wowereit erneut als unrealistisch. Da trifft er sich mit dem Koalitionspartner, der Linken. Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann ist aus anderem Grund nicht mit dem Vorschlag einverstanden, die Schuldenbremse auch für die Länder im Grundgesetz zu verankern. Der Bund greife so in verfassungswidriger Weise in deren Haushaltsrecht ein. „Die Schuldengrenze für die Länder gehört in die Landesverfassungen.“ za

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