Berlin : Weniger Vorschriften für Imbisse

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Berlins Imbissbuden und Cafés können ihre Speisen ab sofort ohne vorherige Genehmigung des Wirtschaftsamtes anbieten. Dasselbe gilt für Fitnessclubs, Friseure und Kinos. Nach dem neuen Gaststättengesetz, das heute bundesweit in Kraft tritt, können nun auch Getränke ohne entsprechende Konzession verkauft werden, solange sie keinen Alkohol enthalten.

Von der Neuregelung erhofft sich die Berliner Industrie und Handelskammer eine große Erleichterung für Gewerbetreibende und ein „Plus an Kundenfreundlichkeit“. Bisherige „völlig unnötige bürokratische Hürden“ hätten in der Vergangenheit zu enormen Kosten für die Antragsteller geführt: „Mindestens 700 Euro musste jeder noch so kleine Imbiss-Besitzer zahlen“, sagte IHK-Mitarbeiterin Ursula Luchner-Brock. Die Erteilung einer Konzession habe sich zudem oftmals über mehrere Wochen erstreckt, weil in das Verfahren auch das Lebensmittelaufsichtsamt sowie Umwelt- und Tiefbauamt einbezogen gewesen seien. Zumindest in einem Punkt könnte sich die Neuregelung ungünstig auf den Verbraucher auswirken: Wer keine Konzession beantragen muss, ist auch nicht gezwungen, Toiletten bereitzustellen.sle

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