Berlin : Weniger Vorschriften, mehr Investitionen

CDU fordert neue Bauordnung und schnellere Genehmigungen

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Da richtet eine Bank am Spandauer Markt ein „Finanzcenter“ ein, kann aber das Obergeschoss des vierstöckigen Gebäudes nicht nutzen, weil eine zusätzliche Treppe als Fluchtweg fehlt. Nach Ansicht von Baustadtrat Carsten Michael Röding wäre der Brandschutz aber auch so gewährleistet. Dies sei nur ein Beispiel dafür, wie investitionshemmend die Berliner Bauordnung wirke. Röding forderte gestern im Namen des CDULandesvorstands eine Debatte über eine neue Bauordnung. Sie müsse bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen.

Die CDU arbeite an einem Entwurf, bis zur Sommerpause liege er vor. Man wolle das Bauen in Berlin vereinfachen, beschleunigen, dabei die Qualität bewahren, sagte Röding. Es solle bei Bauprojekten keine Entscheidung vom „grünen Tisch“ geben, wie es der Senat plane, sondern „klare Zuständigkeiten in den Bezirken“. Genehmigungsverfahren müssten gestrafft, Umbauten im Gewerbebestand vereinfacht und „Sonderbauvorhaben“ wie kleinere Gewerbegebäude, Verkaufsstätten oder Hotels bis zu 30 Betten auch ohne vorherige Genehmigung möglich sein. Berlin müsse von seinem Image weg, dass hier die Genehmigungsverfahren viel zu lange dauerten, durchschnittlich drei Monate, aber auch bis zu einem Jahr. C.v.L.

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