• Weniger Wähler als je zuvor und irgendwo anders - mehr Zahlen und Fakten zum Wahlausgang

Berlin : Weniger Wähler als je zuvor und irgendwo anders - mehr Zahlen und Fakten zum Wahlausgang

Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben nur wenig mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teilgenommen. Der Landeswahlleiter nannte die Zahl 54,4 Prozent. Dies sei die niedrigste Beteiligung an einer Landtagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik.

Das Institut "Infratest dimap" kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass der SPD eine "dreifache Opposition" gegenüber stand: "In Brandenburg wurde der Einsatz von Stolpe für die stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen in dem Eichel-Sparprogramm von den SPD-Wählern zwar honoriert, aber von vielen Brandenburgern als unzureichend empfunden: für die Mehrheit war das Thema soziale Gerechtigkeit das ausschlaggebende Wahlmotiv". Dies treffe vor allem für Wähler zu, die zur CDU oder zur PDS abgewandert sind. Von ihnen gaben 53 beziehungsweise 68 Prozent der "sozialen Frage" das größte Gewicht.

CDU profitiert vom Unmut

Die CDU profitierte demnach vom Unmut der Brandenburger über Stil und Inhalt der Politik der neuen Bundesregierung. Schönbohm gelang es, die zerstrittene CDU wieder zu formieren.

Soziale Gerechtigkeit hat laut Infratest im Osten andere Inhalte als im Rest der Republik: Damit sei hier auch die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West gemeint, die als noch lange nicht verwirklicht gilt. Der knapp fünfprozentige Zugewinn der PDS habe in dieser Unzufriedenheit seine Ursachen. "Mit ihrem Gespür für die Ost- Befindlichkeit hat die PDS vor kurzem dieses Thema mit einer Unterschriftenaktion wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt."

Aber die Reformpläne der Bundesregierung und ihr Erscheinungsbild seien nicht allein verantwortlich für die Verluste der SPD. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren nicht geringer geworden. CDU-Wähler haben sich mehrheitlich (56 Prozent) wegen der Wirtschaftspolitik für die CDU entschieden. DVU-Wähler glauben der Parole, die wirtschaftlichen Probleme ließen sich dadurch lösen, dass es nur noch Arbeit für Deutsche gibt.

54 Prozent wollten den Wechsel

So unterschiedlich die Motive auch sein mögen, 54 Prozent sprachen sich vor der Wahl für einen politischen Wechsel aus. Sie wollen die SPD in einer Koalitionsregierung sehen, 52 Prozent in einer großen, 38 Prozent in einer rot-roten Koalition. Die Verluste der SPD an die in Brandenburg sehr schwache CDU - 33 000 Wähler - sind als eher normaler Bonus für eine Partei anzusehen, die in schlechten Zeiten Opposition in Land und Bund gleichzeitig spielen darf.

Die CDU-Gewinne waren besonders spürbar in den größeren Städten, im Berliner Umland und in den wirtschaftlich besser gestellten Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit. Auch bei den Jüngeren war die CDU sehr erfolgreich: sie hat in den Altersgruppen bis 35 Jahren 13 Punkte zulegen können, die SPD hat hier 20 Punkte verloren. Für die SPD beunruhigender sind ihre Verluste an die PDS (41 000). Die PDS ist in Bereichen stärker geworden, die bislang eher zur SPD oder CDU tendierten. In ländlichen Gemeinden, bei den kleinen Leuten, unter Arbeitern, in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit.

Die DVU ist dort besonders erfolgreich gewesen und an zweistellige Ergebnisse herangekommen, wo bislang die Brandenburger SPD ihren Rückhalt hatte: Bei den Jüngeren, vor allem den jungen Männern, unter den Arbeitern und bei den Arbeitslosen.

SPD verlor jeden vierten Wähler

Die SPD hat jeden vierten Wähler verloren. Im Vergleich zu 1994 musste sie in allen Landesteilen Verluste hinnehmen, wie Landeswahlleiter Arend Steenken am Montag mitteilte. Insgeamt waren es 14,8 Prozentpunkte weniger als 1994. Die CDU verbuchte in allen 44 Wahlkreisen Zugewinne. Bis auf zwei Wahlkreise konnte die PDS alle Ergebnisse verbessern. Die rechtsextreme DVU wurde von 58 225 Wählern in den Landtag gewählt.

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