Berlin : "Wenn der Senat Arbeitskampf will, kann er ihn kriegen"

Der Personalabbau im Öffentlichen Dienst ist

Susanne Stumpenhusen ist seit Mai Verdi-Vorsitzende in Berlin-Brandenburg. Zuvor stand sie an der Spitze der Berliner ÖTV.

Der Personalabbau im Öffentlichen Dienst ist der Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Wie ist das Gesprächsklima zwischen den Gewerkschaften und den künftigen Koalitionsparteien?

Wir führen keine Verhandlungen miteinander, wir lassen uns informieren. Beim ersten Treffen haben wir Schlimmeres erwartet. Selbst FDP-Chef Rexrodt hat sich weitgehend zurückgehalten.

Müssen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst damit rechnen, künftig eine 41,5-Stunden-Woche bekommen?

Da sei Verdi vor. Natürlich sind unsere Möglichkeiten, Änderungen des Landesbeamtengesetzes in der Frage der Arbeitszeit zu verhindern, begrenzt. Allerdings ist Herr Rexrodt auf dem Holzweg, wenn er glaubt, er könne die Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter ändern. Wir werden einen Flächentarifvertrag nicht von der Hauptstadt aus aufrollen.

Ein anderer Vorschlag, der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geäußert wurde, sah vor, die Arbeitszeit zu verkürzen bei gleichzeitigem Gehaltsverzicht.

Auch das halte ich nicht für realistisch. Zum einen haben die Beschäftigten durch den bisherigen Abbau von 50 000 Stellen schon einen Sparbeitrag in erheblicher Höhe erbracht. Der Spielraum für freiwillige Maßnahmen nach dem Motto "Wir helfen mal mit" ist entsprechend begrenzt. Die Wahrnehmung bei den Beschäftigten ist: Wir sparen, sparen, sparen, aber genutzt hat es leider nichts.

Finanzsenatorin Krajewski äußerte sich hoffnungsvoll, dass die Gewerkschaften doch einiges zur Senkung der Personalkosten mittragen werden. Wozu wären Sie bereit?

Die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung sehen wir auch. Aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht Dienstleistungen erwarten, für die sie Steuern zahlen. Es müsste endlich die Verwaltungsreform angepackt werden. Dabei hat sich Berlin in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Der Personalabbau scheint das wichtigste Mittel zur Haushaltssanierung zu werden.

Was anderes fällt dem Senat schon seit Jahren nicht ein. Die bisher eingesparten 50 000 Stellen sind kein Pappenstiel. Wenn man allerdings nicht an die Strukturen rangeht und die Dienstleistungen nicht von der Warte der Bürger aus betrachtet, kann das nicht lange gutgehen. Für die Beschäftigten ist das Maß längst voll. Selbstverständlich sollte man Bereiche unter die Lupe nehmen, in denen es noch Doppelarbeit gibt. Und sicher gibt es Nischen, wo sich die Verwaltung mit sich selber beschäftigt. Denen auf die Spur zu kommen, ist jetzt die Aufgabe.

Wären die Gewerkschaften bereit, die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung vorzeitig zu kündigen?

Die gilt bis 2004. Wer daran rührt, ist schlecht beraten. Ich gehe davon aus, dass das Land Berlin weiterhin seine Verträge einhält. Sonst wird es gewaltigen Ärger geben. Wir halten es für erforderlich, dass die Vereinbarung über 2004 hinaus verlängert wird. Wenn man Verwaltungsreform ernsthaft betreiben und Personal dort einsetzen will, wo es gebraucht wird, muss die dafür benötigte Mobilität und Flexibilität durch Arbeitsplatzsicherheit unterstützt werden.

Was halten Sie von den jetzt veröffentlichten Sparvorschlägen der Scholz-Kommission?

Es war nichts anderes zu erwarten. Teilweise sind die Vorschläge geprägt von mangelnder Kenntnis der Berliner Verhältnisse. Zum Beispiel die Stadtreinigung: Die BSR privatisieren zu wollen, ist ein kompletter Unsinn. Das Unternehmen hat seine Kapitalverzinsung vorab an das Land Berlin gezahlt, und es hat die Gebühren gesenkt. Sie werden keinen privaten Investor finden, der die BSR zu diesen Konditionen kaufen würde. Teilweise vertritt die Scholz-Kommission ganz unverhohlen ein neoliberales Staatsverständnis; ein vollständiger Umbau der Verwaltung und der Verzicht auf Daseinsvorsorge wird vorausgesetzt. Bei Privatisierungen muss man sich doch immer drei zentrale Fragen stellen: Wird die Aufgabe tatsächlich kostengünstiger erledigt? Wird sie in gleicher Qualität erledigt? Wird sie überhaupt erledigt? Wenn lediglich eine Verlagerung von den Personal- auf die Sachkosten stattfindet, ist das nicht sonderlich hilfreich. Das haben wir bei den Natur- und Grünflächenämtern in den Bezirken oder bei der Privatisierung der Reinigungsdienste erlebt. Das ist eine Milchmädchenrechnung.

Ist der Ausstattungsvergleich mit Hamburg auch eine Milchmädchenrechnung?

Wir haben nichts gegen Vergleiche. Bislang gibt es dafür aber keine vernünftige Grundlage. Bis zum März 2002 soll versucht werden, die Ausstattung bei Kitas, Schulen, Innerer Sicherheit, Gesundheitswesen und Arbeitsmarktförderung zu vergleichen. Unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen müssen dabei berücksichtigt werden. In Berlin haben wir beispielsweise einen hohen Anteil an allein erziehenden Elternteilen. Das schlägt sofort auf den Bedarf an Kindertagesstätten zurück.

Sind die Fronten zwischen der künftigen Koalition und den Gewerkschaften schon verhärtet? Muss sich die Ampelkoalition auf einen Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst einstellen?

Wenn die neue Regierung es darauf anlegt, kann sie das kriegen.

Wann ist für Sie das Maß voll?

Wenn geltende Verträge nicht eingehalten werden, wenn Zusagen gebrochen werden, und wenn versucht wird, die Beschäftigten dahingehend unter Druck zu setzen, auf tarifliche Rechte zu verzichten.

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